Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 03. Juli 2025
TOP 8
Stadtelternbeirat kommunalpolitisch stärker einbeziehen
Antrag CDU vom 10.06.2025, 2021-26/DS-I(A)0889
Änderungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU vom 03.07.2025,
2021-26/DS-I(A)0889/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0889/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
- Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtschulelternbeirat und den
Stadtkitaelternbeirat als beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss
aufzunehmen.
- Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, in welchen kommunalen Gremien eine strukturelle Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen künftig möglich und sinnvoll ist. Hierzu ist eine Übersicht über bestehende Gremien zu erstellen und aufzuzeigen, wie Beteiligung strukturell gestärkt, ausgebaut oder neu
organisiert werden kann. Aufbauend auf dieser Analyse sollen konkrete
Vorschläge zur Weiterentwicklung der Beteiligungsstruktur unterbreitet
werden.
Ziel ist es, dass neue Beteiligungsstrukturen mit Beginn der kommenden Wahlperiode 2026 umgesetzt sind.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0889/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
- Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtschulelternbeirat und den
Stadtkitaelternbeirat als beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss
aufzunehmen.
- Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, in welchen kommunalen Gremien eine strukturelle Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen künftig möglich und sinnvoll ist. Hierzu ist eine Übersicht über bestehende Gremien zu erstellen und aufzuzeigen, wie Beteiligung strukturell gestärkt, ausgebaut oder neu
organisiert werden kann. Aufbauend auf dieser Analyse sollen konkrete
Vorschläge zur Weiterentwicklung der Beteiligungsstruktur unterbreitet
werden.
Ziel ist es, dass neue Beteiligungsstrukturen mit Beginn der kommenden Wahlperiode 2026 umgesetzt sind.
2021-26/DS-I(A)0889
Durch Annahme der 2021-26/DS-I(A)0889/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2021-26/DS-I(A)0889.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den Offenbacher Stadtelternbeirat (StEB) als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss (JHA) sowie die Steuerungsgruppe Ganztag und die Verkehrskommission aufzunehmen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.07.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung