Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 03. Juli 2025
TOP 11
Stärkung der Mitwirkungsrechte des Stadtschülerrats Offenbach in kommunalen Gremien
Antrag Ofa vom 20.06.2025, 2021-26/DS-I(A)0904
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Stadtschülerrat Offenbach konkrete Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Beteiligung von Schüler*innenvertretungen in Offenbach zu erarbeiten.
Folgende Punkte sind dabei prioritär umzusetzen:
- Dem Stadtschülerrat Offenbach wird ein dauerhaftes Rederecht im Ausschuss für Kultur, Sport und Schule (KSS) eingeräumt.
- Die Schulkommission soll künftig mindestens zweimal pro Schulhalbjahr tagen.
- Der Magistrat erstellt eine vollständige Übersicht aller städtischen Gremien und Beiräte, in denen der Stadtschülerrat formal eingebunden ist oder eingebunden werden kann.
Diese Übersicht soll insbesondere den jeweiligen rechtlichen Status der Beteiligung (Rede-, Antrags- und/oder Stimmrecht) nachvollziehbar darstellen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0904
Herr Stv. Schnell (Die Linke.) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1, 2 und 3.
2021-26/DS-I(A)0904 Punkt 1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Stadtschülerrat Offenbach konkrete Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Beteiligung von Schüler*innenvertretungen in Offenbach zu erarbeiten.
Folgender Punkt ist dabei prioritär umzusetzen:
- Dem Stadtschülerrat Offenbach wird ein dauerhaftes Rederecht im Ausschuss für Kultur, Sport und Schule (KSS) eingeräumt.
2021-26/DS-I(A)0904 Punkt 2
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Stadtschülerrat Offenbach konkrete Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Beteiligung von Schüler*innenvertretungen in Offenbach zu erarbeiten.
Folgender Punkt ist dabei prioritär umzusetzen:
- Die Schulkommission soll künftig mindestens zweimal pro Schulhalbjahr tagen.
2021-26/DS-I(A)0904 Punkt 3
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Stadtschülerrat Offenbach konkrete Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Beteiligung von Schüler*innenvertretungen in Offenbach zu erarbeiten.
Folgender Punkt ist dabei prioritär umzusetzen:
- Der Magistrat erstellt eine vollständige Übersicht aller städtischen Gremien und Beiräte, in denen der Stadtschülerrat formal eingebunden ist oder eingebunden werden kann.
Diese Übersicht soll insbesondere den jeweiligen rechtlichen Status der Beteiligung (Rede-, Antrags- und/oder Stimmrecht) nachvollziehbar darstellen.
Offenbach a. M., den 08.07.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung