Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 03. Juli 2025
TOP 17
Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Gaststättenerlaubnissteuer im Gebiet der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-162 (Dez. III, Amt 20) vom 04.06.2025,
2021-26/DS-I(A)0882
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
Die Satzung über die Erhebung einer Gaststättenerlaubnissteuer im Gebiet der Stadt Offenbach am Main vom 17.12.1991 wird aufgehoben.
Die Anlage (Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Gaststättenerlaubnissteuer im Gebiet der Stadt Offenbach am Main) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.07.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung