Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 03. Juli 2025

 

 

 

 

 

TOP 17
Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Gaststättenerlaubnissteuer im Gebiet der Stadt Offenbach am Main
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-162 (Dez. III, Amt 20) vom 04.06.2025,
2021-26/DS-I(A)0882

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Die Satzung über die Erhebung einer Gaststättenerlaubnissteuer im Gebiet der Stadt Offenbach am Main vom 17.12.1991 wird aufgehoben.

 

 

Die Anlage (Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Gaststättenerlaubnissteuer im Gebiet der Stadt Offenbach am Main) ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.07.2025

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung