Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 03. Juli 2025
TOP 21
Offenbach zeigt Flagge!
Antrag AfD vom 10.06.2025, 2021-26/DS-I(A)0886
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, zu verfügen, dass öffentliche Schulen ohne besondere Anordnung durchgehend mit der deutschen Bundesflagge beflaggt werden. Diese können um die hessische Landesflagge sowie die Farben der europäischen Union ergänzt werden. Schulen in freier Trägerschaft ist eine entsprechende Empfehlung auszusprechen. Sofern an öffentlichen Schulen nicht die technischen Voraussetzungen für eine derartige Beflaggung bestehen, sind diese mit finanzieller Unterstützung der Stadt unbürokratisch herzustellen.
Offenbach a. M., den 08.07.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung