Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 03. Juli 2025
TOP 34
Ergänzung der Flächen der Fröbelschule
hier: Anmietung von Flächen der Wildbachschule
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-194 (Dez. IV, Amt 40) vom 18.06.2025,
2021-26/DS-I(A)0903
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage einstimmig wie folgt:
1. Die Stadt Offenbach mietet bei der Hainbachtal-Bildungs-gGmbH (Waldstraße 353, 63071 Offenbach am Main) für die Erweiterung der Fröbelschule in der Liegenschaft Waldstraße 353, 63071 Offenbach am Main Flächen einer Schule an. Der Mietvertrag für die Flächen beginnt am 01.08.2025 und wird für drei Jahre geschlossen.
2. Die Mietkosten belaufen sich für die Fläche, insgesamt 1.630 m², auf monatlich 16.336,00 €. Die Nebenkosten inkl. Unterhaltsreinigung betragen für die Flächen 5.730,00 € pro Monat. Die monatliche Gesamtmiete beträgt 22.066,00 €.
3. Die jährlichen Gesamtmietkosten belaufen sich für das Jahr 2025 auf
110.330,00 € und ab dem Jahr 2026 ff. auf 264.792,00 €. Die Mittel stehen im Zuge des Deckungskreises 0273 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2025 durch die Aufsichtsbehörde im Haushalt 2025 auf dem Produktkonto 03130100.7128000140, („Schule für Erziehungshilfe“) und 03130100.7235000040 („Kosten der äußeren Schulverwaltung“) zur Verfügung. Die Mittel für 2026 ff. werden im Zuge der Haushaltsplanung 2026 durch Amt 40 angemeldet.
Die nichtöffentliche Anlage (Untermietvertrag) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.07.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung