Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0919Ausgegeben am 13.08.2025

Eing. Dat. 12.08.2025

 

 

 

 

 

Korporative Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland

Antrag Ofa vom 12.08.2025

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, sich um eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland e. V. zu bemühen und einen entsprechenden Antrag zu stellen.

 

 

Begründung:

 

Transparency Deutschland¹ ist das nationale Chapter der Dachorganisation Transparency International.² TI ist in vielen Ländern aktiv. Die Organisation ist parteiunabhängig und setzt sich dafür ein, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen und Integritätssysteme zu stärken. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen bilden. 

Transparency Deutschland setzt sich auch für den Aufbau von kommunalen Antikorruptionsstrukturen ein. Dazu bietet TD solchen Kommunen, die sich in besonderem Masse gegen Korruption engagieren wollen, die Möglichkeit einer Korporativen Mitgliedschaft an. Dies hat für Kommunen Vorteile, u.a. regelmäßige Bereitstellung von Grundlagenwissen und Informationen zur Diskussion in Bund, Ländern und Kommunen, Fachveranstaltungen und Publikationen, Umsetzungen von Maßnahmen, Vernetzung in Facharbeitsgruppen und nicht zuletzt ein Imagegewinn.

Die Korporative Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland kann durch eine Kommune beantragt werden. Der Entscheidung geht ein ausführliches Gespräch zwischen Vertretern der Kommunen und von Transparency Deutschland voraus. Die Stadt Frankfurt befindet sich in einem solchen Aufnahmeprozess und verspricht sich davon einen Imagegewinn: „Nach der Vorgeschichte mit der Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters wegen Vorteilsannahme wird die Aufnahme der Stadt Frankfurt am Main durch TI größere Aufmerksamkeit erregen.“ heißt es in einem Bericht des Frankfurter Magistrats.³ Es bietet sich an, hier von den Erfahrungen der Nachbargemeinde zu profitieren.

Auf der Seite „5 Fragen und Antworten zur Korporativen Mitgliedschaft von Kommunen bei Transparency Deutschland“⁴ kann man sich über Einzelheiten einer korporativen Mitgliedschaft informieren.

Immer wieder sind viele Korruptionsskandale bekannt geworden, nicht zuletzt die Maskenaffäre, Cum Ex, oder auf kommunaler Ebene die Vorteilsnahme des früheren Frankfurter OB . Sie sind Gift für das Vertrauen in die Politik, sowohl auf EU,- Bundes- und Landesebene als auch in den Kommunen.

Ein Imagegewinn im Hinblick auf Antikorruption könnte der Politikmüdigkeit der Bevölkerung entgegenwirken. Die Mitgliedschaft wäre ein gutes Argument, falls unberechtigte Verdächtigungen aufkommen.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.