Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0920Ausgegeben am 13.08.2025
Eing. Dat. 13.08.2025
Neupflanzung von Bäumen nach der Deichsanierung
Antrag Ofa vom 13.08.2025
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat soll prüfen und berichten, ob die versprochene Nachpflanzung der Bäume nach der Deichsanierung nach Beschluss 2021-26/DS-I(A)0865 überhaupt möglich ist oder ob sie nicht gegen § 49 HWG verstößt.
Begründung:
Laut Beschluss 2021-26/DS-I(A)0865 sollen circa 200 Bäume auf dem Deich gefällt werden. Im Beschlusstext selbst steht nichts von späteren Nachpflanzungen, diese kommen nur in der Begründung vor. Allerdings wurden Nachpflanzungen im USV versprochen. Eine Nachpflanzung ist nach dem § 49 des Hessischen Wassergesetzes aber nicht erlaubt. Es stellt sich die Frage, wie Nachpflanzungen trotzdem möglich sein können und warum sie der Öffentlichkeit versprochen wurden.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.