Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. August 2025
TOP 4
Verbesserung der Arbeitsfähigkeit des Hauses des Jugendrechts durch Schaffung einer Richterstelle und Prüfung einer Sozialarbeiter-Stelle
Antrag FREIE WÄHLER vom 17.06.2025, 2021-26/DS-I(A)0892
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Land Hessen nachdrücklich dafür einzusetzen, dass im Haus des Jugendrechts Offenbach – wie ursprünglich geplant – eine Richterstelle geschaffen und besetzt wird.
- Im Haus des Jugendrechts steht bereits ein vollständig möbliertes Büro für diese Funktion zur Verfügung.
- Die Einrichtung einer festen Richterstelle würde die Bearbeitungszeiten erheblich verkürzen und somit die Effizienz und den Zweck des Hauses des Jugendrechts nachhaltig verbessern.
2. Der Magistrat wird zudem beauftragt, zu prüfen, inwiefern es finanziell darstellbar ist – gegebenenfalls durch Förderprogramme – eine Sozialarbeiterstelle im Haus des Jugendrechts einzurichten.
- Der Fokus dieser Stelle soll insbesondere auf der Streetwork-Arbeit liegen, um präventiv auf gefährdete Jugendliche einzuwirken und ihnen frühzeitig Unterstützung anzubieten.
Offenbach a. M., den 04.09.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung