Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. August 2025

 

 

 

 

 

TOP 8
Neubau der Emmy-Noether-Schule, Gymnasium der Stadt Offenbach,
Am alten Güterbahnhof 41, 63075 Offenbach am Main
hier: Projekt- und Vergabeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-247 (Dez. IV, Amt 60, GEO) vom 13.08.2025,
2021-26/DS-I(A)0925

 

 

Frau Stv. Schwalbach (FDP) hat gemäß § 25 HGO den Saal verlassen. Die Lautsprecher und die Gehörlosenschleife sind ausgeschaltet.

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.    Dem Neubau der Emmy-Noether-Schule, Gymnasium der Stadt Offenbach,

Am alten Güterbahnhof 41, 63075 Offenbach am Main, nach der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach am Main, in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung, abschließend mit Gesamtkosten in Höhe von 127.920.000,00 € brutto, wird zugestimmt.

 

2.    Der Übertragung der Investitionsmaßnahme auf den GEO Grüner Eigenbetrieb Offenbach mit Wirkung zum 01.10.2025 entsprechender der dokumentierten Vorgehensweise im Wirtschaftsplan 2025 des GEO wird zugestimmt. Der GEO kauft der Stadt Offenbach am Main die Investitionsmaßnahme zum Buchwert per 30.09.2025 ab.

 

3.    Die für den Neubau des Gymnasiums erforderlichen Mittel unter Berücksichtigung von Tenorpunkt 2 dieser Vorlage stehen im Wirtschaftsplan 2025 des GEO bereit bzw. werden im Zuge der Wirtschaftsplanung 2026 ff. auf dem Produktkonto 03070100.0951000000, Investitionsnummer 0307010900601901, „Emmy-Noether-Schule, Gymnasium der Stadt Offenbach (OPG)“ folgendermaßen bereitgestellt:

 

Haushaltsmittel 2024 und früher:               4.317.706,00 €

Planansatz 2025:                                          7.290.938,00 €

Planansatz 2026:                                       28.114.815,00 €

Planansatz 2027:                                       28.114.815,00 €

Planansatz 2028:                                       28.114.815,00 €

Planansatz 2029:                                       23.127.315,00 €

Planansatz 2030:                                          8.839.596,00 €

Gesamt                                                      127.920.000,00 €

 

4.     Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 13.397.911,97 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Von dem vorgenannten Gesamtbetrag ist ein Anteil in Höhe von 10.199.911,97 € zahlungswirksam und belastet den Finanzhaushalt in den kommenden Jahren entsprechend. Die in der Gesamtsumme von 10.199.911,97 € enthaltenen Unterhaltungskosten sind nicht im derzeitigen RDLV-Budget enthalten und erhöhen deshalb den Rahmendienstleistungsvertrag (RDLV) für zukünftige Jahre um 3.177.103,97 €/p.a.

Die Abschreibungen in Höhe von 3.198.000,00 € hingegen sind zahlungsunwirksam, belasten daher nur den Ergebnishaushalt und führen infolgedessen nicht zu Auszahlungen.

 

5.    Die Abwicklung der Maßnahme wird von der OPG ab Leistungsstufe III gemäß Rahmenvertrag vom 02.11.2020 treuhänderisch übernommen.

 

6.    Der Anpassung der Honorare für die Planungs-, Beratungs- und Projektsteuerungsleistungen an den zwischenzeitlich festgestellten Kostenumfang der erforderlichen Bau- und Planungsleistungen der Stufen I + II wird zugestimmt. Die Honorare sind entsprechend der vorliegenden Kostenberechnung dem erhöhten Investitionsbedarf mit höheren anrechenbaren Kosten für den Neubau anzupassen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 04.09.2025

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung