Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. August 2025
TOP 15
Jahresabschluss des ESO Eigenbetriebs zum 31.12.2024, Ergebnisverwendungsvorschlag und Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-215 (Dez. III, ESO) vom 16.07.2025,
2021-26/DS-I(A)0911
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung der Fraktion AfD wie folgt:
1. Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen zum 31.12.2024 (Anlage) wird festgestellt.
2. Die Betriebsleitung schlägt vor, den Gewinn des Geschäftsjahres in Höhe von 2.063.365,54 € wie folgt zu verwenden:
A) die erwirtschaftete Verzinsung des eingesetzten Kapitals der hoheitlichen Bereiche in Höhe von 436.687,60 € zuzüglich einer Entnahme aus dem Gewinn des Betriebes gewerblicher Art „DSD" in Höhe von 73.312,40 €, somit in Summe 510.000 €, auszuschütten.
B) der darüber hinaus gehende Gewinn des Jahres in Höhe von 1.553.365,54 € wird nach Ausgleich der noch anfallenden Kapitalertragsteuer und dem Solidaritätszuschlag auf die Gewinne der Sparten „DSD" und „Krematorium" der Allgemeinen Rücklage des Eigenbetriebs zugeführt.
3. Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.
Die Anlage (Jahresabschluss 2024) ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 04.09.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung