Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. August 2025

 

 

 

 

 

TOP 17
Hilfsangebote für Obdachlose intensivieren
Antrag CDU vom 30.07.2025, 2021-26/DS-I(A)0913

Änderungsantrag SPD, B´90/DIE GRÜNEN und FDP vom 28.08.2025,

2021-26/DS-I(A)0913/1

 

 

Beschlusslage:

2021-26/DS-I(A)0913/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht zur Gesamtsituation der Obdachlosigkeit in Offenbach im Sozialausschuss vorzulegen, insbesondere mit Blick auf die Innenstadt sowie innerstädtische Standorte, an denen sich obdachlose Menschen seit längerer Zeit aufhalten. Im nichtöffentlichen Teil soll ergänzend auch über konkrete Einzelfälle berichtet werden.

 

2. von den im Stadtbereich Offenbach tätigen konfessionellen und privaten Hilfsorganisationen sowie weiteren im sozialen und caritativen Bereich engagierten Initiativen Informationen einzuholen zur Lage der obdach- und wohnungslosen Menschen in Offenbach.

Hierbei sollen neben der Situation der Obdachlosigkeit und der Unterbringungsmöglichkeiten insbesondere Fragen der Versorgung mit Lebensmitteln sowie der finanziellen und medizinischen Versorgung, nach Möglichkeit auch die des Bestehens sozialer und familiärer Bindungen und Bezüge, beleuchtet werden. Über die Ergebnisse ist ebenfalls im Sozialausschuss zu berichten.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

 

2021-26/DS-I(A)0913/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1. noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht zur Gesamtsituation der Obdachlosigkeit in Offenbach im Sozialausschuss vorzulegen, insbesondere mit Blick auf die Innenstadt sowie innerstädtische Standorte, an denen sich obdachlose Menschen seit längerer Zeit aufhalten. Im nichtöffentlichen Teil soll ergänzend auch über konkrete Einzelfälle berichtet werden.

 

2. von den im Stadtbereich Offenbach tätigen konfessionellen und privaten Hilfsorganisationen sowie weiteren im sozialen und caritativen Bereich engagierten Initiativen Informationen einzuholen zur Lage der obdach- und wohnungslosen Menschen in Offenbach.

Hierbei sollen neben der Situation der Obdachlosigkeit und der Unterbringungsmöglichkeiten insbesondere Fragen der Versorgung mit Lebensmitteln sowie der finanziellen und medizinischen Versorgung, nach Möglichkeit auch die des Bestehens sozialer und familiärer Bindungen und Bezüge, beleuchtet werden. Über die Ergebnisse ist ebenfalls im Sozialausschuss zu berichten.

 

 

2021-26/DS-I(A)0913

 

 

Durch Annahme der 2021-26/DS-I(A)0913/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende

2021-26/DS-I(A)0913.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.     den im Innenstadtbereich oder anderen Orten anzutreffenden obdachlosen Menschen die städtischen Hilfsangebote für wohnsitzlose Menschen darzustellen und eine unmittelbare Hilfeleistung zu vermitteln.

 

2.     bei dem Eigentümer der Liegenschaft Frankfurter Straße 31 darauf hinzuwirken, das Gebäude im Außenbereich in einen gepflegten und sauberen Zustand zu versetzen und Sorge dafür zu tragen, dass die Liegenschaft durch Unbefugte nicht in einer die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdenden Weise genutzt werden kann. 

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 04.09.2025

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung