Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. August 2025
TOP 18
Offenbach soll sauberer werden – Müllsünder mit mobiler
Videoüberwachung überführen
Antrag CDU vom 30.07.2025, 2021-26/DS-I(A)0914
Änderungsantrag SPD, B´90/DIE GRÜNEN und FDP vom 28.08.2025,
2021-26/DS-I(A)0914/1
Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0914/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und im Ausschuss HFDB zu berichten, welche Maßnahmen geeignet sind, um bekannte „Müll-Hotspots“ einzudämmen. Im Rahmen der Prüfung soll die Effektivität der Maßnahmen überprüft und die Kosten dargestellt werden.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0914/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und im Ausschuss HFDB zu berichten, welche Maßnahmen geeignet sind, um bekannte „Müll-Hotspots“ einzudämmen. Im Rahmen der Prüfung soll die Effektivität der Maßnahmen überprüft und die Kosten dargestellt werden.
2021-26/DS-I(A)0914
Durch Annahme der 2021-26/DS-I(A)0914/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2021-26/DS-I(A)0914.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, inwieweit an bekannten Müllhotspots – zeitlich befristet – mobile Videoüberwachungen eingerichtet werden können. Dabei sind die datenschutzrechtlichen Vorgaben zu überprüfen und auch ein Evaluationskonzept zur Überprüfung der Effektivität der Maßnahme ist vorzusehen. Die Kosten für eine solche Maßnahme sind darzustellen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 04.09.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung