Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. August 2025
TOP 21
Barrierefreie Wahllokale
Antrag DIE LINKE. vom 11.08.2025, 2021-26/DS-I(A)0918
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird aufgefordert, möglichst kurzfristig zu prüfen und zu berichten, wie an jedem der sieben Standorte von Wahllokalen, die aktuell auf der städtischen Homepage als nicht barrierefrei aufgeführt werden, mindestens ein barrierefrei erreichbarer Wahlraum eingerichtet werden kann. Diese Räume sollen zur Kommunalwahl 2026 und für zukünftige Wahlen regelmäßig zugänglich sein.
Sofern die genannten Schulen letztlich über einzelne barrierefrei zugängliche Wahlräume verfügen, soll auf diese Räume in der Internet-Darstellung entsprechend differenzierter eingegangen werden, so dass Personen mit relevanten Einschränkungen wissen, dass Sie auch in "Ihrem" Wahllokal in einem anderen Bezirk wählen können.
Falls die betreffenden Standorte über keine geeigneten barrierefrei erreichbaren Räumlichkeiten verfügen, soll die Verlegung des Wahllokals in ein barrierefreies anderes verfügbares Gebäude in der Nachbarschaft geprüft werden.
Offenbach a. M., den 04.09.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung