Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. August 2025
TOP 24
Sanierung und Erweiterung Geschwister-Scholl-Schule, Erich-Ollenhauer-Straße 1, 63073 Offenbach am Main
hier: Zweiter ergänzender Projekt- und Vergabebeschluss und Bereitstellung zusätzlicher Mittel
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-245 (Dez. IV, Amt 60, GEO) vom 13.08.2025,
2021-26/DS-I(A)0923
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Auslage mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das Projekt „Sanierung und Erweiterung Geschwister-Scholl-Schule“ wird zugestimmt.
Die Gesamtkosten für dieses Projekt erhöhen sich gemäß der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstraße 162, 63069 Offenbach am Main, in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung von 39.500.000,00 € um 8.452.000,00 € auf nunmehr 47.952.000,00 €. Hiervon werden 13.906.080,00 € über den Haushalt und 34.045.920,00 € (Erweiterungsneubau Bauteil D) und die Sanierung des Atriumbaus (Bauteil A)) über den GEO Grüner Eigenbetrieb Offenbach (GEO) finanziert.
2. Die erforderlichen Mittel für die über den Kernhaushalt finanzierten Teilprojekte in Höhe von 13.906.080,00 € stehen im Haushalt 2025 bei dem Produktkonto 03060100.0951000060, „Geschwister-Scholl-Schule, Sanierung und Erweiterung - SP", Investitionsnummer 0306010900601201, wie folgt zur Verfügung:
Haushaltsmittel 2024 und früher: 7.113.780,00 €
Haushaltsmittel 2025: 4.596.500,00 €
Haushaltsmittel 2026: 2.195.800,00 €
Gesamt: 13.906.080,00 €
Die erforderlichen Mittelanpassungen erfolgten im Rahmen der Haushaltsplanung 2025. Sie stehen vorbehaltlich der Hauhaltsgenehmigung 2025 durch das RP Darmstadt zur Verfügung.
3. Die erforderlichen Mittel für die über den GEO finanzierten Teilprojekte (Bauteile A und D) in Höhe von 34.045.920,00 € stehen gemäß Wirtschaftsplanung 2025 des GEO bei dem Produktkonto 03060100.0951000000, „Geschwister-Scholl-Schule – Sanierung u. Erweiterung", Investitionsnummer 0306010900601201, wie folgt zur Verfügung:
Haushaltsmittel vor Übertragung
auf GEO 12.133.874,00 €
Planansätze 2025: 16.536.126,00 €
Planansätze 2026: 5.375.920,00 €
Planansätze 2027: 0,00 €
Gesamt: 34.045.920,00 €
4. Die Finanzierung der Gesamtkosten in Höhe von 47.952.000 € erfolgt aus Kreditmarktmitteln sowie aus Fördermitteln und ist nun wie folgt angepasst und vorgesehen:
Für den Erweiterungsneubau (Bauteil D) wurde ein Direktkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) nach der Richtlinie für die „Bundesförderung für effiziente Gebäude – Nichtwohngebäude (BEG NWG)“ in der Effizienzklasse „EG 40“ in Höhe von 7.752.000,00 € beantragt und bewilligt. Die Auszahlung des Tilgungszuschusses in Höhe von 1.754.744,00 € erfolgt Ende 2025.
Darüber hinaus wurden Fördermittel aus dem „Energie- und Klimafonds (EKF)“ für die Gebäudehülle des Atriumbaus (Bauteil A) nach der „Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM)“ in Höhe von 1.112.500,00 € beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle (BAFA) beantragt und bewilligt, mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 166.875,00 €. Aktuell ist noch nicht bekannt, ob alle Förderbedingungen erfüllt werden können. Insofern kann der Zuschuss ggf. auch geringer ausfallen. Im Fall der Höchstförderung ist die Finanzierung dann wie folgt anzupassen und vorzusehen:
Zuwendungsbetrag BEG NWG: 1.754.744,00 €
Zuwendungsbetrag BEG EM: 166.875,00 €
Kreditmarktmittel: 46.030.381,00 €
Gesamt: 47.952.000,00 €
5. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen sich von 3.773.040,66 € um 1.282.908,27 € auf insgesamt 5.055.948,93 €. Diese sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungskosten (Gebäudebetriebskosten, Bauunterhaltungskosten), die Bestandteil der o. g. geprüften Folgekostenberechnung sind, sind nicht im derzeitigen Budget des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV) enthalten und erhöhen deshalb den RDLV für die zukünftigen Jahre von 1.179.615,66 € um 198.505,83 € auf 1.378.121,49 € p. a.
6. Die treuhänderische Abwicklung der Maßnahme ab Leistungsstufe III gemäß Rahmenvertrag wurde bereits der OPG übertragen. Der treuhänderische Projektauftrag an die OPG wird entsprechend angepasst.
7. Der Anpassung der Honorare für die Planungs- und Beratungsleistungen sowie an den erweiterten Umfang der erforderlichen Bau- und Planungsleistungen der Stufen I bis III wird zugestimmt. Die Honorare sind entsprechend der vorliegenden Kostenberechnung dem erhöhten Investitionsbedarf anzupassen.
Die nichtöffentliche Auslage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 04.09.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung