Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2025
TOP 5
Jahresabschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorlegen
Antrag CDU vom 11.09.2025, 2021-26/DS-I(A)0934
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. der Stadtverordnetenversammlung den Jahresabschluss künftig unverzüglich nach Erstellung und nachfolgender Beschlussfassung durch den Magistrat in vollständiger Form vorzulegen und im Haupt- und Finanzausschuss zu erläutern;
2. die Jahresabschlüsse der Jahre 2020 ff. im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) einzustellen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0934
Herr Stv. Bruszynski (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.
2021-26/DS-I(A)0934 Punkt 1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. der Stadtverordnetenversammlung den Jahresabschluss künftig unverzüglich nach Erstellung und nachfolgender Beschlussfassung durch den Magistrat in vollständiger Form vorzulegen und im Haupt- und Finanzausschuss zu erläutern;
2021-26/DS-I(A)0934 Punkt 2
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
2. die Jahresabschlüsse der Jahre 2020 ff. im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) einzustellen.
Offenbach a. M., den 30.09.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung