Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 25. September 2025

 

 

 

TOP 5
Jahresabschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorlegen
Antrag CDU vom 11.09.2025, 2021-26/DS-I(A)0934

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.    der Stadtverordnetenversammlung den Jahresabschluss künftig unverzüglich nach Erstellung und nachfolgender Beschlussfassung durch den Magistrat in vollständiger Form vorzulegen und im Haupt- und Finanzausschuss zu erläutern;

 

2.    die Jahresabschlüsse der Jahre 2020 ff. im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) einzustellen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

 

2021-26/DS-I(A)0934

 

Herr Stv. Bruszynski (CDU) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2.

 

 

2021-26/DS-I(A)0934 Punkt 1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

1.     der Stadtverordnetenversammlung den Jahresabschluss künftig unverzüglich nach Erstellung und nachfolgender Beschlussfassung durch den Magistrat in vollständiger Form vorzulegen und im Haupt- und Finanzausschuss zu erläutern;

 

 

2021-26/DS-I(A)0934 Punkt 2

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

2.     die Jahresabschlüsse der Jahre 2020 ff. im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) einzustellen.

 

 

 

Offenbach a. M., den 30.09.2025

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung