Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)0948Ausgegeben am 22.10.2025

Eing. Dat. 22.10.2025

 

 

 

 

 

Bericht zum Stand des Geoportals und des Open Data-Portals

Antrag Ofa vom 22.10.2025

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat berichtet jährlich über den Stand der Bemühungen zum Geoportal und zum Open-Data-Portal, beginnend noch in dieser Wahlperiode. Hierbei soll dargestellt werden:

 

·         Welche Datensätze werden zur Zeit für das Einpflegen in die Portale aktualisiert?

 

·         Welche Datensätze sind schon aktuell und welche müssen noch aktualisiert werden?

 

·         Welche weiteren Datensätze sind in der Planung?

 

·         Wieviele Stellen stehen dafür jeweils zur Verfügung und ab wann?

 

·         Welche dieser Stellen sind oder werden in absehbarer Zukunft besetzt und ab wann genau?

 

·         In welchem Format werden die Daten eingestellt? Wird die EU-Verordnung von 2023 (Durchführungsverordnung zur Festlegung bestimmter hochwertiger Datensätze und der Modalitäten ihrer Veröffentlichung und Weiterverwendung) angewendet?

 

·         Oder hat man vor, auch schon mal Daten zu veröffentlichen, die der EU-Verordnung noch nicht genügen?

 

 

Begründung:

 

Der Stand der Bemühungen um ein Open Data-Portal ist intransparent. Informationen und Sachverhalte sind widersprüchlich:

Einerseits investiert die Stadt massiv in Marketing, mit Plakaten, Pressemitteilungen, Werbe-Infoständen, Slogans auf Denglisch, Versprechungen und aufwendigen Werbeshows. In einer Abendveranstaltung im November 2023 zum Thema „Open Smart City“ wurde versprochen, dass es ein Open Data Portal noch im Jahr 2023 geben würde. Die Stadt hat dazu aufwendige Erklärvideos erstellt und veröffentlicht.

Aber andererseits gibt es das Open Data-Portal bis heute nicht und auch keinen öffentlichen Zugang zum Geoportal.

Einerseits wird in einer Antwort (12.03.2024) auf eine unserer Anfragen versichert, dass „eine Datenstrategie voraussichtlich Ende Juni 2024 fertig entwickelt sein wird. Der Magistrat wird dann gemäß der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung im zuständigen Ausschuss berichten (2021-26/DS-I(A)0280/1).“ (Antwort auf unsere Anfrage vom 25.01.2024 „Open-Data-Portal und Open-Smart-City-Strategie“).

Aber andererseits ist bis heute nichts darüber im HFDB berichtet worden.

Einerseits dürfen die Koa-Fraktionen die Stabstelle Digitalisierung in ihre Sitzungen einladen, aber andererseits dürfen die Oppositionsfraktionen dies nicht.

In der vorletzten Sitzung der Stadtverordneten vom 29.08.2025 wurde beschlossen (2021-26/DS-I(A)0922, 2021-26/DS-I(A)0922/1), dass alle Messdaten, die in die bestehende MVV-Sensordatenplattform (SMACONDI) integriert werden, als Open Data veröffentlicht und für Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden sollen. In der vorangehenden Sitzung des HFDB fragten wir nach der personellen Situation zur Umsetzung dieses Beschlusses. Wir erhielten die Antwort, dass dass eine Kraft ist im Januar eingestellt worden sei und eine weitere im Oktober folgen würde.

Aber in der letzten Stadtverordnetensitzung vom 25. September 2025 haben wir den Finanzbericht zur Kenntnis genommen (2021-26/DS-I(A)0937). Er zeigte für den Produktbereich 9 (Räumliche Entwicklung und Planung, Geoinformation), dass es hier 10 offene Stellen gibt. Das sind die Stellen für die Erstellung der Daten für das Geoportal bzw. das Open Data Portal. Auf unsere mehrmaligen Nachfragen im HFDB, wie denn dann der Beschluss der Sitzung vom 29.08.2025 überhaupt umgesetzt werden könnte, erhielten wir keine Antwort. Herr OB Schwenke übernahm dann persönlich die Verantwortung für diesen Vorgang. Aber trotzdem haben wir bis heute keine Antwort erhalten.

Hier sind die Informationen wieder einmal widersprüchlich und verwirrend: Es wird behauptet, dass ein Beschluss hierzu umgesetzt werden kann, aber die Fakten scheinen dagegen zu sprechen.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.