Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)0996Ausgegeben am 03.12.2025
Eing. Dat. 03.12.2025
Haushaltsbegleitantrag
Barrierefreies Offenbach (Pb 12)
Antrag CDU vom 03.12.2025
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
1. Im Produktbereich 12 wird eine neue Haushaltsstelle „Barrierefreies Offenbach“ eingerichtet und mit zunächst 500.000 Euro ausgestattet.
2. Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Maßnahmen für ein barrierefreies Offenbach zügig angestoßen werden und dass die dafür bereitstehenden Mittel entsprechend dem Haushaltsplan verausgabt werden. Weitere nötige Mittel für die Maßnahmen sind über Nachträge bereit zu stellen.
Begründung:
Von einer zufriedenstellenden Barrierefreiheit für Fußgänger ist die Stadt Offenbach weit entfernt. Durch die vernachlässigten Gehwege entstehen dort Schlaglöcher, Risse oder Baumwurzel-Hubbel. Durch die damit einhergehende Sturz- und Verletzungsgefahr werden nicht nur mobilitätseingeschränkte Personen wie blinde und sehbeeinträchtigte Menschen sowie die Gruppe der Rollstuhl- und Rollator-Nutzer und gehbehinderte Menschen beeinträchtigt. Mobilitätseingeschränkt sind auch Personen mit Gepäck, Menschen mit Kinderwagen, ältere Menschen und Kinder. Die Gestaltung der Fußgängerverkehrsflächen ist dringend zu verbessern.
Um für Blinde und Menschen mit Sehbeeinträchtigungen Gehwege, öffentliche Plätze, Warteflächen für den ÖPNV und Straßenquerungen sicher zu gestalten, ist zudem eine eindeutige Führungsmöglichkeit der Betroffenen (Blindenleitsysteme aus taktilen Bodenindikatoren) sicherzustellen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.