Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 04. Dezember 2025
TOP 4
Wohnraumpotenziale heben – günstigen Wohnraum schaffen
Antrag DIE LINKE. vom 22.10.2025, 2021-26/DS-I(A)0949
Änderungsantrag SPD, B´90/Die Grünen und FDP vom 03.12.2025,
2021-26/DS-I(A)0949/1
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass in einzelnen Fällen Wohnungen leer stehen, da Eigentümer durch verschiedene Hürden und Hemmnisse daran gehindert sind, diese zu vermieten. Dazu gehören unter anderem Sanierungsbedarf, mangelnde Kenntnisse über Förderprogramme, die Komplexität des Vermietungsprozesses, Ängste vor Rechtsstreitigkeiten und bürokratische Hürden.
2. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das es ermöglicht, Vermieter gezielt zu unterstützen, aufgrund der genannten oder ähnlicher Hemmnisse leerstehenden Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zugänglich zu machen. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit Fachvereinigungen entwickelt werden, um es möglichst kostenneutral und effizient umzusetzen. Dabei sollen auch bereits bestehende Maßnahmen berücksichtigt und gegebenenfalls weiter ausgebaut werden.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2021-26/DS-I(A)0949/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass in einzelnen Fällen Wohnungen leer stehen, da Eigentümer durch verschiedene Hürden und Hemmnisse daran gehindert sind, diese zu vermieten. Dazu gehören unter anderem Sanierungsbedarf, mangelnde Kenntnisse über Förderprogramme, die Komplexität des Vermietungsprozesses, Ängste vor Rechtsstreitigkeiten und bürokratische Hürden.
2. Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das es ermöglicht, Vermieter gezielt zu unterstützen, aufgrund der genannten oder ähnlicher Hemmnisse leerstehenden Wohnraum wieder dem Wohnungsmarkt zugänglich zu machen. Das Konzept soll in Zusammenarbeit mit Fachvereinigungen entwickelt werden, um es möglichst kostenneutral und effizient umzusetzen. Dabei sollen auch bereits bestehende Maßnahmen berücksichtigt und gegebenenfalls weiter ausgebaut werden.
2021-26/DS-I(A)0949
Durch Annahme der 2021-26/DS-I(A)0949/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2021-26/DS-I(A)0949.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, ein Konzept und Angebot zu erarbeiten, das private Vermieter*innen ermutigen soll, freie Wohnungen günstig an die Stadt zu vermieten, welche diese an Wohnungssuchende, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, untervermieten kann. Die Stadt garantiert im Gegenzug pünktliche Mietzahlungen und dient als Ansprechpartner für Mieter*innen und Eigentümer*innen. Ziel soll sein, Risiken und Vermietungshindernisse (Mietausfallrisiko, möglichen Mietschäden etc.) bei privaten Eigentümer*innen zu mindern und gleichzeitig günstigen Wohnraum bereitzustellen. Als Beispiel können Initiativen anderer Kommunen (Viernheim, Weinheim etc.) dienen. Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.12.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung