Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 04. Dezember 2025

 

 

 

 

 

TOP 3

Haushaltsbegleitantrag

Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen (Pb 12)

Antrag CDU und Freie Wähler vom 03.12.2025, 2021-26/DS-I(A)0995

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt,

 

die unter dem Produktkonto 12010100.6165000160 „Allgemeine Straßensanierungsmaßnahmen“ vorgesehenen Mittel für das Haushaltsjahr 2026 in Höhe insgesamt 6.000.000 € in den Haushalt einzustellen.

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.12.2025

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung