Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 04. Dezember 2025
TOP 3
Haushaltsbegleitantrag
Barrierefreies Offenbach (Pb 12)
Antrag CDU vom 03.12.2025, 2021-26/DS-I(A)0996
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
1. Im Produktbereich 12 wird eine neue Haushaltsstelle „Barrierefreies Offenbach“ eingerichtet und mit zunächst 500.000 Euro ausgestattet.
2. Der Magistrat wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass die erforderlichen Maßnahmen für ein barrierefreies Offenbach zügig angestoßen werden und dass die dafür bereitstehenden Mittel entsprechend dem Haushaltsplan verausgabt werden. Weitere nötige Mittel für die Maßnahmen sind über Nachträge bereit zu stellen.
Offenbach a. M., den 09.12.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung