Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 04. Dezember 2025
TOP 3
Haushaltssatzung und Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2026
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2025-335 (Dez. III, Amt 20) vom 05.11.2025,
2021-26/DS-I(A)0970
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen mit der Maßgabe, dass der Magistrat diese beschlossenen Änderungen berücksichtigt und in die Haushaltsatzung einarbeitet mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Das beigefügte Investitionsprogramm 2026 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.
2. Das anliegende Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2026 wird beschlossen.
3. Die Haushaltssatzung 2026 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan und der Stellenplan 2026 für das Jahr 2026 festgesetzt.
Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 09.12.2025
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung