Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2021 - 2026

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2021-26/DS-I(A)1025Ausgegeben am 29.01.2026

Eing. Dat. 29.01.2026

 

 

 

 

 

Antrag auf Aufnahme des Gebiets „Stadthalle/Carl-Ulrich-Siedlung in das Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“

hier: Grundsatzbeschluss; Änderung des Beschlusses 2021-26/DS-I(A)0902 vom 03.07.2025

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2026-039 (Dez. IV, Amt 60) vom 28.01.2026

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.     Dem vom Amt für Planen und Bauen erstellten Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ für das Gebiet „Stadthalle/Carl-Ulrich-Siedlung“ wird zugestimmt.

 

2.     Die Mittelbereitstellung in Höhe von insgesamt rd. 40 Mio. € erfolgt nach Programmaufnahme in den Haushalten 2026 – 2040 über neu einzurichtende Produktsachkonten im Ergebnis- und im Investitionshaushalt.

 

Bei der Finanzierung der Maßnahme werden Zuwendungen der Städtebauförderung in Höhe von rd. 66 % erwartet.

 

 

Begründung:

 

Mit Schreiben und Internetveröffentlichung vom 21.05.2025 hat das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum zu Bewerbungen um die Neuaufnahme in das Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (früher „Stadtumbau“) aufgefordert. Die Stadt Offenbach am Main ist auf Grundlage des Beschlusses 2021-26/DS-I(A)0902 vom 03.07.2025 diesem Aufruf gefolgt und hat die Aufnahme des neuen Programmgebiets „Stadthalle/Carl-Ulrich-Siedlung“ (vgl. Anlage 1) in die Städtebauförderung beantragt. Um eine Überzeichnung des Programms auszuschließen, wurde seitens des Fördergebers von einer Aufnahme Offenbachs in das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ abgesehen und stattdessen empfahl das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum die Aufnahme in das Programm „Sozialer Zusammenhalt“. Eine Aufnahmebestätigung liegt nach Klärungen auf Arbeitsebene bereits schriftlich vor (vgl. Anlage 2).

 

Die angedachten Zielsetzungen und fachlichen Aufgabenstellungen gemäß Aufnahmeantrag der Stadt Offenbach vom Sommer 2025 lassen einen Wechsel vom Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ auf das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ zu, ohne die Profilierung des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ zu unterwandern. Zudem ermöglicht das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ die Beauftragung eines Quartiersmanagements mit breiterer inhaltlicher Ausrichtung, als dies im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ möglich gewesen wäre. Die Programmausgestaltung ist im Zuge der Erarbeitung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungs-Konzepts (ISEK) zu konkretisieren.

 

Nichtöffentliche Anlagen:

1.  Programmgebiet „Stadthalle/Carl-Ulrich-Siedlung“

2.  Aufnahmebestätigung des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie,

     Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

 

Die nichtöffentlichen Anlagen erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud.