Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2021 - 2026
2021-26/DS-I(A)1033Ausgegeben am 29.01.2026
Eing. Dat. 29.01.2026
Schlosspark Rumpenheim – Bewässerung
hier: erweiterter Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2026-051 (Dez. IV, Amt 60) vom 28.01.2026
Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:
1. Der Erhöhung der Gesamtkosten von ursprünglich 880.000,00 € brutto um 183.000,00 € brutto auf 1.063.000,00 € brutto einschließlich Planungskosten wird zugestimmt.
Aufgrund des engen Zeitfensters ist eine fristgerechte Vorlage der Unterlagen beim Revisionsamt nicht möglich. Das Revisionsamt behält sich vor, die gesamten Kosten später im Rahmen der Schlussprüfung abschließend zu prüfen.
2. Die erforderlichen Mittel stehen bei dem Produktkonto 13010100.0952000460 „Gärtnerische Gestaltung Schlosspark Rumpenheim“, Investitionsnummer 1301010900601203 PN 0037, vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2026 durch das RP Darmstadt sowie vorbehaltlich der Restübertragung zur Verfügung.
Haushaltsmittel 2025 und früher: 863.000,00 €
Haushaltsmittel 2026 200.000,00 €
Gesamt 1.063.000,00 €
3. Die Refinanzierung ist wie folgt vorgesehen:
Fördermittel aus Bundesprogramm
„Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“
(Produktkonto 13010100.3640000060) 266.722,78 €
Kreditmarktmittel: 796.277,22 €
Gesamt: 1.063.000,00 €
4. Die jährlich anfallenden Folgekosten in Höhe von 121.404,02 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die im Projektbeschluss aus dem Jahr 2025 benannten Unterhaltungskosten (Pflegeleistung und Unterhaltung) bleiben unverändert.
Begründung:
Mit Beschluss vom 29.01.2025 hat die Stadtverordnetenversammlung den Projektbeschluss zum Projekt „Schlosspark Rumpenheim – Bewässerung“ 2021-26/DS-I(A)0823 gefasst. Mit Beschluss vom 06.11.2025 hat die Stadtverordnetenversammlung den erweiterten Projektbeschluss zum Projekt „Schlosspark Rumpenheim – Bewässerung“ 2021-26/DS-I(A)0958 gefasst.
Im Zuge der baulichen Umsetzung sind Mehrkosten durch verschiedene unvorhergesehene Umstände entstanden, die nachfolgend im Einzelnen aufgeführt werden.
Knochenfunde und unbekannte Leitungen
Im Bereich des Mausoleums gab es Knochenfunde. Diese Funde mussten durch eine archäologische Begleitung fachgerecht freigelegt, untersucht und geborgen werden. Neben den Kosten für die archäologische Begleitung hat die Baufirma wegen daraus entstehender bauzeitlicher Behinderungen Stillstandskosten in Rechnung gestellt.
Im Bereich der geplanten Regenwasserzisterne wurden unbekannte und nicht dokumentierte Leitungen freigelegt. Zur Feststellung des Betriebsstatus musste eine Fachfirma gefunden und die Leitungen untersucht werden. Durch diese Behinderungen entstanden Kosten für die zusätzliche Fachfirma und Kosten für den Abbruch. Die Baufirma hat wegen daraus entstehender bauzeitlicher Behinderungen Stillstandskosten in Rechnung gestellt.
In der Breiten Straße wurden weitere Stillstandszeiten wegen nicht dokumentierter und unbekannter Kanalbauwerke geltend gemacht.
Insgesamt sind durch diese unvorhersehbaren Leitungs- und Knochenfunde Mehrkosten in Höhe von rd. 100.000,00 € in Rechnung gestellt worden.
Die Kosten, insbesondere der Stillstandszeiten, sind derzeit noch in Prüfung. Um jedoch für den Zeitpunkt der abschließenden Prüfung zahlungsfähig zu sein, müssen die Mittel zum jetzigen Zeitpunkt zur Verfügung gestellt werden.
Weitere Mehrkosten entstehen durch nachfolgend aufgeführte Nachträge:
Nachtrag 6:
Der Nachtrag 6 beinhaltet eine Erschwerniszulage zur Spülbohrung aufgrund schwieriger Bodenverhältnisse in Teilabschnitten. Die Kosten belaufen sich auf rd. 7.500,00 €.
Nachtrag 7:
Der Nachtrag 7 beinhaltet Mehrkosten für notwendige Anpassungen der Zisternentechnik aufgrund einer ungenauen Ausschreibung. Die Kosten belaufen sich auf rd. 14.500,00 €.
Nachtrag (noch ohne Nummer):
Der Nachtrag beinhaltet Stunden für Saugbaggereinsatz und die Verwendung von Lastverteilungsplatten. Die zum Baumschutz erforderlichen Leistungen wurden auf der Baustelle vom Baumschutzsachverständigen angeordnet. Die Kosten belaufen sich auf rd. 9.000 €.
Mehrmengen:
Im Rahmen der Tiefbauarbeiten sind Mehrmengen für Handschachtung angefallen. Die Mengen waren im Leistungsverzeichnis zu niedrig angesetzt. Die Kosten belaufen sich auf rd. 30.000,00 €
Zusätzliche Leistungen werden für die erforderliche Wiederherstellung der wassergebundenen Deckschicht im Zufahrtsbereich, rund um die eingebaute Zisterne, erforderlich. Die Leistung fehlt im Leistungsverzeichnis. Die Kosten belaufen sich voraussichtlich auf 37.000,00 €.
Als neue Sicherheit für evtl. weitere Unvorhergesehene Kosten werden nochmals rd. 43.000,00 € eingeplant.
Die aufgeführten Beträge belaufen sich in Summe auf rd.241.000,00 €. Derzeit sind im Projektbudget noch 58.000,00 € verfügbar, so dass die Gesamtprojektsumme um 183.000,00 € erhöht werden soll.
Ein Teil der Nachträge wird im Weiteren noch abschließend auf ihre Berechtigung dem Grunde und der Höhe nachgeprüft.
Um während der aktuell laufenden finalen Bauphase handlungsfähig zu bleiben und einen Stillstand der Baustelle zu verhindern, bedarf es der Erhöhung des Projektbudgets.
Die Mittel dafür stehen im Haushalt 2026 auf dem Produktkonto 13010100.0952000460 „Gärtnerische Gestaltung Schlosspark Rumpenheim“, Investitionsnummer 1301010900601203 bereit. Die Maßnahme, für die diese Mittel eigentlich vorgesehen waren (Wegesanierung, Wiederherstellung eines historischen Wegs) verschieben sich entsprechend auf das Jahr 2027.
Zurückzuführen sind die Mehrkosten zumindest in Teilen auf Planungs- und Ausschreibungsdefizite des beauftragten Planungsbüros. Es ist noch zu prüfen, inwieweit Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.
Die Einbringung der Magistratsvorlage *(in den Magistrat) erfolgt auf dem Weg des Nachtrags, da es bis zum regulären Abgabetermin noch Abstimmungsbedarf gab.
* redaktionell geändert
Nichtöffentliche Anlage:
Kostenkontrolltabelle
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
Die nichtöffentliche Anlage erhalten die Stadtverordneten und Fraktionen per Cloud.