Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2026
TOP 8
Wirksame Ahndung von Müllverstößen sicherstellen
Antrag CDU vom 29.01.2026, 2021-26/DS-I(A)1037
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt,
- dafür zu sorgen, dass das Ordnungsamt die Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Müllentsorgung und Vermüllung im öffentlichen Raum spürbar intensiviert.
- zu verantworten, dass Verstöße gegen die Abfallsatzung (AbfS) und Abfallgebührensatzung (AbfGS) konsequent festgestellt und im Rahmen der bestehenden Bußgeldregelungen geahndet werden.
- konkrete und kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Verbesserung der Feststellung und Ahndung von Müllverstößen vorzulegen und dabei darzustellen, welche rechtlichen, personellen und organisatorischen Spielräume bestehen und wie diese künftig genutzt werden können.
- über die Ergebnisse und vorgeschlagenen Maßnahmen der Stadtverordnetenversammlung schriftlich innerhalb eines Monats zu berichten.
Offenbach a. M., den 19.02.2026
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung