Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2026
TOP 19
Erschließung Bieber-Nord
hier: Erweiterter Projektbeschluss über die öffentlich-rechtliche Erschließung des Baugebiets Bieber-Nord (B-Plan 536 A)
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2026-019 (Dez. IV, Amt 60) vom 14.01.2026,
2021-26/DS-I(A)1009
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der erweiterte Projektbeschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020, Nr. 2016-21/DS-I(A)0848, Erschließung Bieber-Nord, wird wie folgt angepasst:
Der vom Ingenieurbüro Schüßler-Plan GmbH, Lindleystr. 11, 60314 Frankfurt am Main, in Zusammenarbeit mit dem Amt für Planen und Bauen erstellten und vom Revisionsamt geprüften aktualisierten Kostenberechnung wird zugestimmt. Die Projektsumme erhöht sich damit von 18.478.410,32 € auf 20.778.410,32 €.
2. Die erforderlichen Mittel werden wie folgt bereitgestellt:
a. Produktkonto 12010100.0500000260/12010100.0952009360, Investitionsnummer 1201010500601601 „Erschließung Bieber-Nord (12.01.01)“
Haushaltsmittel bis 2025 18.010.905,00 €
Haushaltsmittel 2027 2.300.000,00 €
Gesamt 20.310.905,00 €
b. Verwahrgeldkonto 12010100.4860000260
„Rückbau Straßenprovisorium Bieber-Nord“ 65.000,00 €
c. Im Rahmen der ursprünglich vorgesehenen
privatrechtlichen Erschließung sind bereits
Kosten in Höhe von 402.505,32 €
angefallen.
Die Verrechnung erfolgte über das USK 63100.96120 / Produktkonto 12010100.0952008860 „Maßnahmenumsetzung Erschließung Bieber-Nord“.
Somit ergibt sich folgender Gesamtkostenaufwand:
a) 20.310.905,00 €
b) 65.000,00 €
c) 402.505,32 €
20.778.410,32 €
Eine Anpassung der VE 2026 i. H. v. 2.300.000,00 € und die Anpassung der Mittel 2027 auf 2.300.000,00 € ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 ff und vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2026 durch das Regierungspräsidium Darmstadt erfolgt.
Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar:
Verwahrgeldkonto 12010100.4860000260: 65.000,00 €
Erschließungsbeiträge: 14.091.024,42 €
Kreditmarktmittel: 6.622.385,90 €
Gesamt: 20.778.410,32 €
Die erforderliche Anpassung der Erschließungsbeiträge und der Gesamtkosten erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2027 ff.
3. Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten erhöhen sich von 907.924,52 € um 344.799,93 auf insgesamt 1.252.724,45 €. Diese sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungskosten in Höhe von 305.924,86 € (Bauunterhaltungskosten) erhöhen sich um 80.123,31 € auf
insgesamt 386.048,17 €. Diese sind Bestandteile der o. g. geprüften Folgekosten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 19.02.2026
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung