Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2026
TOP 23
Verlängerung des Erbbaurechts an dem Grundstück Gaußstraße 10
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2026-023 (Dez. I, Amt 80) vom 28.01.2026,
2021-26/DS-I(A)1014
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage einstimmig wie folgt:
1. Das zum 30.06.2026 ablaufende Erbbaurecht an dem Grundstück Gaußstraße 10 = 597 m² wird um 30 Jahre verlängert.
2. Der Erbbauzins wird neu festgesetzt auf 6.304,32 EUR/Jahr (10,56 EUR/m²) und bei dem Produktkonto 10010200.5300000180 (Erbbauzinsen) vereinnahmt.
3. Sämtliche Kosten sowie die Grunderwerbsteuer werden von der Erbbauberechtigten getragen.
Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 19.02.2026
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
