Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 23. April 2026

 

 

 

 

 

TOP 7

Bildung von Ausschüssen
Antrag SPD und CDU vom 10.04.2026, 2026-31/DS-I(A)0001

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig:

 

1. Für die Wahlperiode 2026 bis 2031 werden gemäß § 62 Abs. 1 HGO folgende Ausschüsse gebildet:

 

a)    Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss

b)    Ausschuss für Umwelt, Stadtplanung und Verkehr

c)    Ausschuss für Soziales und Integration

d)    Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften

 

2. Die Ausschüsse bestehen aus 14 Mitgliedern, die nach dem Benennungsverfahren gemäß § 62 Abs. 2 HGO besetzt werden.

 

3. Der Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss wird für die gesamte Wahlperiode als Wahlvorbereitungsausschuss und als Akteneinsichtsausschuss eingesetzt.

 

Herr Stv.-Vorsteher Malsy gibt die Sitzverteilung nach erfolgter Beschlussfassung wie folgt bekannt:

 

 

SPD                           je 5 Sitze

CDU                           je 3 Sitze

B´90/Die Grünen     je 2 Sitze

Die Linke.                  je 2 Sitze

FDP                           je 1 Sitz

FW-Volt                     je 1 Sitz

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 29.04.2026

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung