Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2026 - 2031

2026-31/DS-I(A)0010Ausgegeben am 11.05.2026

Eing. Dat. 11.05.2026

 

 

 

Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie – politische Grundsätze

Antrag der Stadtverordneten Dr. Annette Schaper-Herget (Ofa) vom 11.05.2026

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der zukünftigen gemeinsamen IT- und Digitalisierungsstrategie für Stadt und Stadtwerke werden folgende Leitlinien zugrunde gelegt:

 

  1. Datensilos sollen aufgebrochen werden.

 

  1. Alle Daten werden in offene Formate überführt, damit ein einfacher Austausch möglich wird. Alle nicht-personenbezogenen Daten und alle Daten, die keine verwundbare Infrastruktur offenlegen, werden in das Open Data Portal aufgenommen.

 

  1. Für gleiche Aufgaben wird in allen Abteilungen und in den städtischen Gesellschaften die jeweils gleiche Software eingesetzt.

 

  1. Ein Wissensmanagement für die Verwaltung wird aufgebaut, um den Wissensaustausch über Fachbereiche hinweg und mit den städtischen Gesellschaften zu vereinfachen.

 

  1. Digitale Souveränität wird angestrebt.

 

  1. Künstliche Intelligenz wird eingesetzt zur Arbeitserleichterung. Die letzte Entscheidung über Bescheide, die Bürger und Bürgerinnen betreffen, treffen jedoch Menschen, die die Vorschläge der KI hinterfragen.

 

  1. Informationssicherheit muss eine hohe Priorität bekommen.

 

 

Begründung:

 

Vor zwei Jahren hat die Stadt eine Digitalisierungsstrategie veröffentlicht1. Diese beschreibt einige Leitplanken, die die Digitalisierung steuern sollen: „Open Government“, also mehr Bürgerbeteiligung), „Open Data“, was Datenkompetenzen und Datennutzung für Bürger meint, und „Open Source wo immer sinnvoll und nötig“, also Nutzung von Software mit einer offenen Lizenz. Diese Elemente der Strategie beruhen auf einem Beschluss vom 9. März 2023 (2021-26/DS-I(A)0464/1), in dem Leitlinien für eine Richtlinie zur Beschaffung und Verwendung von Software in der Verwaltung beschlossen wurden. Hierbei handelte es sich um eine politische Grundsatzentscheidung.

Nun möchte die Stadt eine neue Digitalisierungsstrategie erarbeiten, die neue technische Entwicklungen, neue gesetzliche Anforderungen und neue Erkenntnisse der Verwaltungsdigitalisierung berücksichtigt. In einer Pressemitteilung der Stadt vom 04.05.2025 heißt es, dass man eine neue Arbeitsgruppe gründen will, die die Aufgabe hat „eine gemeinsame IT- und Digitalisierungsstrategie für Stadt und Stadtwerke auszuarbeiten, einheitliche Soft- und Hardwarelösungen zu finden, ein umfassendes Datenmanagement zu etablieren, konkrete Projekte auf den Weg hin zu einer „Smart City“ umzusetzen und dabei höchste Anforderungen an die IT- und Datensicherheit zu gewährleisten.“

Hierfür müssen Leitlinien gefunden werden, die die Weichen stellen für das zukünftige Verwaltungshandeln, also die Ausarbeitung der Strategie. Bei diesen Leitlinien handelt es sich um politische Grundsatzentscheidungen, für die die Stadtverordnetenversammlung zuständig ist. Das Verwaltungshandeln, nämlich die Ausarbeitung der Strategie, schließt sich an.

Im Einzelnen:

  1. Datensilos:
    Man spricht von Datensilos, wenn Ämter unterschiedliche Software benutzen und sich an unterschiedliche Verfahren gewöhnt haben. Meistens sind diese nicht miteinander kompatibel. Ein Austausch wird daher erschwert. Oft wird Arbeit doppelt und dreifach geleistet. Auch sind die Formate und Software oft proprietär, Daten können daher nicht mit anderer Software gelesen werden und müssen erst konvertiert werden. Dieses kostet Zeit, Geld und Personal. Silos schaffen Informationsbarrieren und verlangsamen Prozesse. Es handelt sich um ein Strukturproblem.

Eine Kultur des Teilens von Informationen muss erst geschaffen und Konkurrenzdenken abgeschafft werden. Wir brauchen ämterübergreifende Plattformen mit offenen Standards, damit nicht jede Datenerfassung wieder und wieder erfolgen muss. Je länger man wartet, desto mehr verfestigen sich die gewachsenen Strukturen, und umso schwieriger wird es, diese aufzubrechen.

In Zeiten zu knapper Ressourcen und unbesetzter Stellen ist es unerlässlich, durch Vereinheitlichung der Systeme und Abbau von Datensilos mehr Effizienz zu schaffen. Dies sollte daher eine Leitlinie der zukünftigen Strategie sein.

  1. Open Data:
    Daten werden immer mehr als Rohstoff gesehen, der massiven Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit hat. Auf europäischer Ebene wird der Data Act zunehmend als wirtschaftspolitisches Schlüsselinstrument für die Wettbewerbsfähigkeit im Daten nutzenden Zeitalter wahrgenommen. Es fehlt jedoch eine Strategie zur Datennutzung.

Offene Datenformate sind das Mittel, mit dem Datensilos abgebaut werden können, weil sie den Informationsaustausch erleichtern. Sie eröffnen auch den Bürgern und Bürgerinnen, Daten zu nutzen. Diese sind mit Steuergeldern finanziert worden und gehören daher der Öffentlichkeit. Bedarf besteht bei der Wirtschaft, der Wissenschaft, Vereinen, der Presse und Bürgerinitiativen.

Im Februar 2024 hat die Stadt ein Video veröffentlicht, in dem die Vorteile eines Open Data Portals erläutert werden.2 Als Beispiel für offene Daten werden Daten zur Luftqualität genommen. Luftqualität gehört zu den Geodaten. Die internen Geodaten sollen aber gar nicht im Open Data Portal veröffentlicht werden, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage von uns hervorgeht.3 Dies steht im Widerspruch zu den Vorgaben der Bundesregierung, des europäischen Data Acts und nicht zuletzt zu den eigenen Ankündigungen der Stadt.

Die Stadt hat Daten aus den internen Geodaten für die Erstellung eines digitalen Zwillings verwendet. Solche digitalen Zwillinge sind sinnvolle Anwendungen eines Open Data Portals. Sie sind virtuelle, dynamische Abbildungen physischer Objekte, Prozesse oder Systeme. Sie basieren auf einer umfassenden Datenbasis meist vielfältiger Datenquellen und werden in Echtzeit aktualisiert.4 Viele Kommunen nutzen bereits diese Technik. Sie haben erhebliche Steuerungs- und Planungspotenziale – vom Infrastrukturmanagement über den Katastrophenschutz bis hin zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Es ist unverständlich, warum die Daten in Offenbach einerseits Eingang in diese Nutzung finden, aber trotzdem keinen Eingang in das Open Data Portal!

Die geplante Strategie soll daher der Leitlinie folgen, alle Daten in offene Formate zu überführen und diese im Open Data Portal zu veröffentlichen.

  1. Einheitliche Software:
    Eine wichtige Maßnahme zum Aufbrechen von Datensilos ist einheitliche Software in allen Ämtern und den städtischen Gesellschaften. Dadurch wird ämterübergreifende Teamarbeit erleichtert. Sie erlaubt nicht nur den schnellen Austausch von Daten, sondern auch von anderen Dokumenten ohne Mühen umständlicher Konvertierung. Auch der Wechsel von Personal in andere Abteilungen wird dadurch erleichtert.

Bereits in dem Leitlinien für eine Richtlinie zur Beschaffung und Verwendung von Software (Beschluss vom 9. März 2023) wurde festgelegt, dass Open Source Anwendungen zukünftig vorrangig Verwendung finden sollen. Die zukünftige Datenstrategie sollte dieses Ziel bekräftigen und ihm eine hohe Priorität einräumen.

  1. Wissensmanagement:
    Infolge von Fluktuationen im Verwaltungspersonal sowie von Datensilos in verschiedenen Abteilungen entstehen Verzögerungen im Wissensaustausch über Fachbereiche hinweg. Gleichzeitig werden die Anforderungen an die Verwaltung komplexer und verstärkt sich der Fachkräftemangel.

Umso wichtiger ist es, der Verwaltung ein Werkzeug zur Verfügung zu stellen, das ihr gesammelte Wissen bewahrt. Dabei handelt es sich um sämtliche relevanten Informationen, Regelwerke, Gesetze, Verordnungen sowie Erfahrungswerte. Dieses Wissen sollte so strukturiert werden, dass es effizient von den richtigen Personen genutzt werden kann. Langwierige Recherchen werden verkürzt, redundante Arbeitsschritte vermieden, neue Mitarbeitende effizient eingearbeitet und Kontinuität in der Arbeit erleichtert. Vor allem wird auch der Austausch zwischen Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften erleichtert.

Es gibt Anbieter von Software und Beratungen, die beim Aufbau eines solchen Wissensmanagements helfen. Inzwischen gibt es auch KI, mit der sich diese Aufgaben beschleunigen lassen.

Das Ziel, ein Wissensmanagement für Offenbach aufzubauen, sollte daher in die zukünftige Digitalstrategie mit aufgenommen werden.

  1. Digitale Souveranität:
     Aus Sicht einer demokratischen Gesellschaft gibt es zur Zeit keine digitale Souveränität, Europa ist digitale Kolonie.

Behörden und Ämter auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene nutzen vornehmlich US-amerikanische Software und Plattformen zum Surfen, für die Websuche, für soziale Medien und für Cloud-Speicherplatz. Dies schafft Abhängigkeiten von nur wenigen Anbietern, die möglicherweise in naher Zukunft ein Vielfaches der aktuellen Nutzungspreise aufrufen. Die jüngste Geschichte zeigt, dass man mit solchen Lösungen weder die sichere Kontrolle über seine Daten hat, noch, dass man vor massiven Preiserhöhungen und Abhängigkeiten verschont bleibt. Abhängigkeiten können für Erpressungen missbraucht werden. Ein Beispiel ist: Nach einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs hat Microsoft hat nach Trump-Sanktionen das Mail-Konto des Chefanklägers blockiert.5

Je länger man in Abhängigkeit von bestimmten digitalen Systemen bleibt, desto schwieriger wird ein Wechsel. Ein solcher Vendor Lock-in ist auch eine Hauptursache für Datensilos und Informationsbarrieren, die abgebaut werden müssen.

Dies sehen die Bundesregierung und viele Kommunen inzwischen genauso. Hamburg will sich jetzt von Microsoft lösen. Schleswig-Holstein will in Zukunft auf LibreOffice umsteigen. Auf EU-Ebene wird immer stärker nach eigenen Lösungen gesucht, um Abhängigkeiten zu verringern. Kommunen wie Offenbach müssen diese Ziele unterstützen. Es gibt Fördergelder und Hilfen von Bund und Land.

Deshalb sollte das Ziel der digitalen Souveränität und des Abbaus von Abhängigkeiten zu den Leitlinien der Digitalstrategie gehören.

  1. Künstliche Intelligenz:
     Immer mehr Behörden nutzen Ki. Sie hat großes Potential und kann verschiedene Routinearbeiten stark beschleunigen. Das ist in Zeiten von Personalmangel von großem Vorteil. Für Bürgerinnen und Bürger können Wartezeiten verkürzt werden. Viele Telefonanfragen lassen sich damit automatisieren. Dokumente können zusammengefasst und Datenformate umgewandelt werden. Eine Datenbank für ein Wissensmanagement kann automatisch befüllt und aktualisiert werden. Eine KI, die Behörden zunehmend nutzen, ist LLMoin von Dataport6. Zur Zeit nutzt LLMoin außerdem noch GPT-4o von Open AI und greift auch noch auf die europäischen Azure-Server von Microsoft zu. Dataport verspricht aber, dass sich das demnächst ändern werde und dass man dann wirklich eine souveräne Lösung habe.

Es muss bei der Nutzung allerdings beachtet werden, dass LLMs halluzinieren, zumindest manchmal, auch beim Zusammenfassen und Interpretieren von Dokumenten. Auch wenn man die Sprachmodelle mit internen Dateien füttert, ändert das nichts daran, dass sie mit Wahrscheinlichkeiten arbeiten.7 Es ist daher unerlässlich, dass letzte Entscheidungen, die Bürger und Bürgerinnen betreffen, jedoch von Menschen getroffen werden. Diese müssen die Vorschläge der KI hinterfragen und überprüfen. Auch eine solche Anforderung sollte in die Digitalstrategie aufgenommen werden.

  1. Informationssicherheit:

Die Gründe für die Notwendigkeit einer qualifizierten IT-Sicherheit sind bekannt. Es gibt nicht nur Erpresser, sondern auch Spione, die helfen können, Sabotageakte vorzubereiten. Die Situation wird dadurch verschärft, dass ein neues neues KI-Modell (Mythos von Anthropic) zum Teil über Jahrzehnte unentdeckt gebliebene Sicherheitslücken in verschiedener Software finden kann. In den falschen Händen könnte das KI-Modell deshalb zur Entwicklung gefährlicher Cyberwaffen führen.8

Am 23. Juni 2022 hat die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss 2021-26/DS-I(A)0278 gefasst. Danach soll soll der Magistrat zur Reduktion der Risiken und Folgen eines Cyberangriffs ein Informationssicherheitskonzept auf Basis BSI Grundschutz („IT-Grundschutzprofil Basis-Absicherung Kommunalverwaltung“) vorlegen. Dieses soll die Kernverwaltung mit allen Bereichen der kritischen Infrastruktur umfassen sowie den Stadtkonzern und die Eigenbetriebe. Dabei ist zu prüfen und zu berichten, ob ein offizielles Audit „ISO 27001 Zertifizierung“ angestrebt werden soll und welche Kosten damit verbunden wären.

Dieses Informationssicherheitskonzept gibt es bis heute nicht. Wir haben dazu fünf Anfragen gestellt. Mal hieß es, man müsse dafür erst einen Informationssicherheitsbeauftragten einstellen, dann wurde dies aufgeschoben, dann gab es eine Stellensperre, dann gab es keinen qualifizierten Bewerber oder Bewerberin.

Die neue Digitalstrategie sollte daher der Informationssicherheit eine hohe Priorität einräumen und auf schnelle Handlungen drängen.

1 https://www.offenbach.de/medien/bindata/of/dir-11/Stadt-OF-Strategie-Open-Smart-City.pdf

2 https://youtu.be/lT13nNd_oG0

3 https://www.ofa-ev.de/wp-content/uploads/2026/02/Antwort-Open-Data-und-Geoportal.pdf

4 https://www.oeffentliche-it.de/blog/digitale-zwillinge-im-infrastrukturmanagement-und-kommunen/

5 https://www.heise.de/news/Strafgerichtshof-Microsofts-E-Mail-Sperre-als-Weckruf-fuer-digitale-Souveraenitaet-10387368.html

6 https://www.treffpunkt-kommune.de/hamburger-ki-assistent-etabliert-sich-in-oeffentlicher-verwaltung/

7 https://www.heise.de/hintergrund/Generative-KI-in-Behoerden-Gefaehrlicher-Hype-oder-wertvolle-Hilfe-10538256.html?seite=all

8 https://www.heise.de/news/Mythos-von-Anthropic-Schwachstellen-KI-wirft-neue-Sicherheitsfragen-auf-11270831.html

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.