Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2026 - 2031

2026-31/DS-I(A)0024Ausgegeben am 15.05.2026

Eing. Dat. 13.05.2026

 

 

 

Brandschutztechnische Instandsetzungen und Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden in Anlehnung an die Mittelverwendung des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV) mit der GBM Service GmbH Offenbach

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2026-128 (Dez. IV, Amt 60) vom 13.05.2026

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Der GBM Service GmbH Offenbach werden als Bauunterhaltungsbudget für die städtischen Liegenschaften in Anlehnung an die Mittelverwendung gemäß Rahmendienstleistungsvertrag (RDLV) die jährlichen Finanzmittel aus dem unten angegebenen Produktkonto in Höhe von 1.054.680,00 € für das Jahr 2026 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2026 durch das RP Darmstadt, 1.555.342,98 € aus Rückstellungen 2025 und 243.570,63 € Reste aus 2025, zur Verfügung gestellt.

 

Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln können die in Abstimmung mit dem Referat Gebäudebetrieb und Instandhaltung, Bereich Hochbaumanagement, Amt für Planen und Bauen, festgelegten folgenden, wie die Fortführung von Maßnahmen aus Vorjahren wie auch weitere noch abzustimmende Projekte umgesetzt werden.

 

Sonstige öffentliche Gebäude:

a.  Erich-Kästner-Schule, Geleitsstraße 18, 63065 Offenbach am Main – Erneuerung der Brandmeldeanlage (BMA) und andere Maßnahmen des Brandschutzkonzepts (BSK)

b. Humboldtschule, Humboldtstraße 30, 63069 Offenbach am Main – Erneuerung der Brandmeldeanlage (BMA) und andere Maßnahmen des Brandschutzkonzepts (BSK)

 

2.   Die hierfür erforderlichen Finanzmittel stehen unter Berücksichtigung der pauschalen Kürzungen auf dem folgenden Produktkonto zur Verfügung:

 

  1. 01010800.6161000060 „Erfüllung Brandschutzauflagen“ im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 1.054.680,00 €. Weiterhin sind Rückstellungen in Höhe von 1.555.342,98 € und Reste in Höhe von 243.570,63 € vorhanden, die für die o.g. Maßnahmen verwendet werden.

 

3.    Die jährlich verfügbaren Haushaltsmittel werden durch das mittelverwaltende Amt für Planen und Bauen, nach Abruf durch die GBM, angewiesen und die Verwendung wird bis Juni des Folgejahrs durch die GBM in Form einer Auflistung dargestellt.

 

Begründung:

 

Die in der Erich-Kästner-Schule sowie in der Humboldtschule vorhandenen Anlagen sind veraltet und eine zuverlässige Ersatzteilversorgung ist nicht mehr gesichert. Daher sind die Anlagen in beiden Objekten zu erneuern. Die Durchführung von baulichen Maßnahmen ist im Rahmen des RDLV Bestandteil der Aufgaben der GBM Service GmbH Offenbach. Die hierfür vorhandenen Mittel wurden im Haushalt auf dem Produktkonto 01010800.6161000060 „Erfüllung Brandschutzauflagen“ zur Verfügung gestellt.

 

Um die Maßnahmen aufgrund ihrer Dringlichkeit zügig ausführen zu können, bietet es sich an, die Abwicklung in Anlehnung an den RDLV über die GBM Service GmbH Offenbach ausführen zu lassen. Da es sachlich und fachlich sinnvoll ist, die im Tenor, Punkt 1, aufgeführten Projekte im Rahmen der Bauunterhaltung des RDLV umzusetzen, werden der GBM Service GmbH Offenbach die unter Punkt 2 im Tenor genannten Mittel übertragen.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.