Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2026 - 2031

2026-31/DS-I(A)0036Ausgegeben am 15.05.2026

Eing. Dat. 13.05.2026

 

 

Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeisterin/Bürgermeister) und Vorbereitung der Wahl einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat) der Stadt Offenbach am Main

Antrag SPD und CDU vom 12.05.2026

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1.    Der Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss wird in seiner Funktion als Wahlvorbereitungsausschuss gemäß § 42 HGO mit der Vorbereitung folgender Wahlen beauftragt:

 

a.    Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Ersten Beigeordneten (Bürgermeisterin/Bürgermeister) zum 26. Juni 2026 durch Neuwahl am 25. Juni 2026.

 

b.    Die Besetzung der Stelle einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten (Stadträtin/Stadtrat) zum 26. Juni 2026 durch Neuwahl am 25. Juni 2026.

 

2.    Von einer öffentlichen Ausschreibung beider Stellen wird gemäß § 42 Abs. 2 HGO abgesehen.

 

 

Begründung:

 

Zu Ziffer 1:

Die Neubesetzung der Stellen von hauptamtlichen Beigeordneten erfolgt durch Wahlen gemäß § 39a HGO.

 

Der Haupt-, Finanz-, Digitalisierungs- und Beteiligungsausschuss wird in seiner Funktion als Wahlvorbereitungsausschuss unter anderem die eingegangenen Bewerbungen oder Wahlvorschläge sichten und prüfen.

 

Zu Ziffer 2:

Durch das Gesetz zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 1. April 2025 (GVBl. 2025 Nr. 24) wurde § 42 Abs. 2 HGO dahingehend geändert, dass die Gemeindevertretung beschließen kann, von einer öffentlichen Ausschreibung der Stellen abzusehen. Die antragstellenden Fraktionen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, da geeignete Kandidaten für beide Stellen bekannt sind und ein zügiges Besetzungsverfahren im Interesse der Handlungsfähigkeit des Magistrats der Stadt Offenbach am Main geboten ist.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.