Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai 2026
TOP 16
Fortschreibung der Digitalisierungsstrategie – politische Grundsätze
Antrag Stadtverordnete Dr. Annette Schaper-Herget (Ofa) vom 11.05.2026,
2026-31/DS-I(A)0010
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der zukünftigen gemeinsamen IT- und Digitalisierungsstrategie für Stadt und Stadtwerke werden folgende Leitlinien zugrunde gelegt:
- Datensilos sollen aufgebrochen werden.
- Alle Daten werden in offene Formate überführt, damit ein einfacher Austausch möglich wird. Alle nicht-personenbezogenen Daten und alle Daten, die keine verwundbare Infrastruktur offenlegen, werden in das Open Data Portal aufgenommen.
- Für gleiche Aufgaben wird in allen Abteilungen und in den städtischen Gesellschaften die jeweils gleiche Software eingesetzt.
- Ein Wissensmanagement für die Verwaltung wird aufgebaut, um den Wissensaustausch über Fachbereiche hinweg und mit den städtischen Gesellschaften zu vereinfachen.
- Digitale Souveränität wird angestrebt.
- Künstliche Intelligenz wird eingesetzt zur Arbeitserleichterung. Die letzte Entscheidung über Bescheide, die Bürger und Bürgerinnen betreffen, treffen jedoch Menschen, die die Vorschläge der KI hinterfragen.
- Informationssicherheit muss eine hohe Priorität bekommen.
Offenbach a. M., den 10.06.2026
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung