Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai 2026
TOP 24
Renaturierung des Hainbachs südlich der Stadthalle,
hier: Ergänzender Grundsatzbeschluss – Anpassung der Planungs- und Baukosten
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2026-119 (Dez. II, Amt 33) vom 13.05.2026,
2026-31/DS-I(A)0018
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
- Der Bereitstellung zusätzlicher Mittel für das Projekt „Renaturierung Hainbach“ wird zugestimmt. Die Gesamtkosten für die Planungsleistung (Leistungsphase 1 – 8) erhöhen sich von der im letzten Beschluss genannten Kostenschätzung von 120.000,00 Euro auf rund 160.000,00 Euro und die geschätzten Baukosten von 600.000,00 Euro auf 800.000,00 Euro (Netto).
2. Die Maßnahme wird vom Land Hessen im Rahmen der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) gefördert. Die zu erwartende Förderquote liegt voraussichtlich bei 95 %.
3. Die finanziellen Mittel stehen vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2026 auf dem Produktkonto 14010100.0952000033 - „Tiefbau“ in der Investitionsmaßnahme 1401010900331202 „Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ zur Verfügung. Die zusätzlichen benötigten Mittel können durch die aktuell geplanten Haushaltsansätze gedeckt werden und es bedarf keiner zusätzlichen Mittelanmeldung. Die Vereinnahmung der voraussichtlichen Förderung erfolgt über das Produktkonto 14010100.3601000133 „Zuwendung Land Maßnahmen zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ in o. g. Maßnahme.
4. Für die bauliche Umsetzung der Renaturierungsmaßnahme wird zu gegebener Zeit ein Projekt- und Vergabebeschluss eingeholt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.06.2026
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung