Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai 2026
TOP 31
Instandsetzungen und Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden in Anlehnung an die Mittelverwendung des Rahmendienstleistungsvertrags (RDLV) mit der GBM Service GmbH Offenbach
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2026-129 (Dez, IV, Amt 60) vom 13.05.2026,
2026-31/DS-I(A)0025
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der GBM Service GmbH Offenbach werden als Bauunterhaltungsbudget für die städtischen Liegenschaften in Anlehnung an die Mittelverwendung gemäß Rahmendienstleistungsvertrag (RDLV) die jährlichen Finanzmittel aus dem unten angegebenen Produktkonto in Höhe von 2.630.148,20 € für das Jahr 2026 vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2026 durch das RP Darmstadt und 3.435.430,26 € aus Rückstellungen 2025 für die Kindertagesstätten, Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäude zur Verfügung gestellt.
Aus den zur Verfügung stehenden Mitteln können die in Abstimmung mit dem Referat Gebäudebetrieb und Instandhaltung, Bereich Hochbaumanagement, Amt für Planen und Bauen, festgelegten folgenden, wie die Fortführung von Maßnahmen aus Vorjahren wie auch weitere noch abzustimmende Projekte umgesetzt werden.
Schulen:
a. Eichendorffschule, Bleichstraße 8, 63065 Offenbach am Main, Sanierung
Brandmeldeanlage, Einbruchmeldeanlage und zweiter Rettungsweg
b. Altbau IGS Lindenfeldschule, Friedensstraße 81, 63071 Offenbach am Main,
Sanierung Feuerlöschanlage
Sonstige öffentliche Gebäude:
a. Rathaus, Berliner Straße 100, 63065 Offenbach am Main,
Trennung Trinkwasser - Löschwasser,
Druckbelüftung Aufzüge, Neudimensionierung
Fettabscheider, Türaustausch IT Lagerräume, USV-Anlage
b. Dreieichpark, 63067 Offenbach am Main, Sanierung Betonobjekte
2. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel stehen unter Berücksichtigung der pauschalen Kürzungen auf dem folgenden Produktkonto zur Verfügung:
- 01010800.6161000260 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und -reparatur“ im Haushaltsjahr 2026 in Höhe von 2.630.148,20 €. Weiterhin sind Rückstellungen in Höhe von 3.435.430,26 € vorhanden, die für die o. g. Maßnahmen verwendet werden.
3. Die jährlich verfügbaren Haushaltsmittel werden durch das mittelverwaltende Amt für Planen und Bauen, nach Abruf durch die GBM, angewiesen und die Verwendung wird bis Juni des Folgejahrs durch die GBM in Form einer Auflistung dargestellt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.06.2026
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung