Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2026 - 2031
2026-31/DS-I(A)0044Ausgegeben am 11.06.2026
Eing. Dat. 10.06.2026
Auswirkungen der Kürzungen beim Sozialindex und bei Integrierten Gesamtschulen – Konsequenzen für Offenbach
Antrag FDP vom 10.06.2026
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die von der Hessischen Landesregierung im März bekanntgegebenen Kürzungen beim Sozialindex und bei integrierten Gesamtschulen treffen Offenbach besonders
Die Kürzungen und strukturellen Veränderungen treffen Offenbach in besonderem Maße.
Der Magistrat wird daher aufgefordert auf die Landesregierung einzuwirken, von den Kürzungen umgehend Abstand zu nehmen und den Sozialindex sowie die Unterstützung Integrierter Gesamtschulen deutlich zu stärken. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet ein klares Umsteuern der Landespolitik zugunsten der Kommunen mit besonderen Herausforderungen.
2. Offenbach steht für eine auskömmliche Finanzierung – konkretes Handeln gegen Kürzungen
Der Magistrat wird gebeten:
• die konkreten Auswirkungen der Kürzungen auf alle Offenbacher Schulen zeitnah zu analysieren und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten,
• gemeinsam mit den Schulen Strategien zu entwickeln, um kurzfristig negative Auswirkungen abzufedern,
• sich gegenüber der Hessischen Landesregierung und dem Kultusministerium mit Nachdruck für eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung einzusetzen und die Kürzungen umgehend zurückzunehmen,
• im Schulterschluss mit anderen betroffenen Kommunen politischen Druck auf Landesebene zu erhöhen.
Begründung:
Die aktuellen Kürzungen bzw. Veränderungen beim Sozialindex sowie bei den Integrierten Gesamtschulen (IGS) stellen einen gravierenden Eingriff in die Bildungsgerechtigkeit dar.
Die Kürzungen beim Sozialindex stehen im klaren Widerspruch zum Ziel gleichwertiger Bildungschancen. Offenbach weist einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern mit erhöhtem Förderbedarf, nichtdeutscher Familiensprache sowie sozial benachteiligten Lebenslagen auf. Der Bedarf an gezielter Förderung liegt daher strukturell über dem Landesdurchschnitt.
Gerade Kommunen mit hohen sozialen Herausforderungen werden im Stich gelassen.
Die Maßnahmen sind bildungspolitisch kurzsichtig und sozialpolitisch unverantwortlich.
Statt gezielter Förderung derjenigen, die sie am meisten benötigen, wird strukturelle Ungleichheit weiter verschärft.
Offenbach braucht keine Kürzungen, sondern mehr Unterstützung. Bildungsgerechtigkeit darf nicht vom Wohnort abhängen.
Die integrierten Gesamtschulen bilden, festgehalten im Schulentwicklungsplan, in der Stadt Offenbach eine wichtige und beliebte Schulform in einer vielfältigen Schullandschaft.
Die Kürzungen verschlechtern die personelle Ausstattung an Offenbacher Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen, schränken die individuellen Förder- und Sprachförderangebote ein, belasten Lehrkräfte und Schulleitungen und erschweren die Weiterentwicklung der Integrierten Gesamtschulen.
Es droht, dass die Stadt Offenbach die entstehenden Lücken durch eigene Maßnahmen in der Schulsozialarbeit ausgleichen muss.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.