Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2026 - 2031
2026-31/DS-I(A)0051/1Ausgegeben am 22.06.2026
Eing. Dat. 19.06.2026
Jahresabschluss EKO zum 31.12.2025:
Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Änderungsantrag B´90/Die Grünen vom 19.06.2026
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Punkt 2 des Antrags wird wie folgt geändert:
2. Der festgestellte Jahresgewinn 2025 in Höhe von 1.241.255,44 Euro wird zur Fortsetzung des zum 31.12.2026 auslaufenden Programms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ genutzt. Für den dauerhaften Fortbestand des Programms wird der Magistrat beauftragt eine Finanzierung sicherzustellen, indem:
a. Bund und Land dazu aufgefordert werden ihre Kürzungen zurückzunehmen oder Alternativen zu schaffen
b. Sollte dies nicht geschehen, zieht die Stadt zur Fortführung der Sprachförderstellen die Gewinne des Eigenbetriebs in Höhe von 1.241.255,44 Euro heran.
c. Der verbleibende Rest des Jahresgewinn 2025 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
d. in künftigen Jahren kann auch das Eigenkapital in betriebswirtschaftlich vertretbarem Maß genutzt werden.
Begründung:
Der Eigenbetrieb Kindertagesstätten verfügt über eine außerordentlich hohe Eigenkapitalquote und kann für 2025 erneut mit einem überaus positiven Jahresergebnis abschließen. Das ist erfreulich und zeigt, dass der Betrieb verantwortungsvoll und nachhaltig wirtschaftet. Daher ist es auch wichtig und richtig für die Anschubfinanzierung weiterer Einrichtungen und für zusätzliche Aufwendungen zur Sicherung von Fachkräften Geld zurückzulegen und Eigenkapital in angemessener Höhe im Betrieb zu belassen. Nun ist ein Fall eingetreten, der die Fachkraftsituation in den Kitas und damit die angemessene Förderung der Kinder in den Kindertagesstätten des Eigenbetriebs vor zusätzliche Probleme stellt: Aufgrund der aktuell beschlossenen Kürzung beim Landes-Programm „Sprach-Kitas“ endet an 23 Kindertagesstätten des EKO die zusätzliche Sprachförderung mit je einer halben Stelle zum 31.12.2026. Die geplanten Kürzungen treffen die Einrichtungen hart. Kinder, deren Muttersprache nicht deutsch ist, erhalten keine Förderung mehr durch zusätzliches Personal. Die Ressourcen im gesamten System sind bereits zu knapp, jetzt sollen sie weiter zusammenschrumpfen – das verschärft auch das Problem des Fachkräftemangels, weil Erzieher*innen sich frustriert aus dem Beruf verabschieden. Daher soll das positive Ergebnis des EKO genutzt werden, um in dieser Situation das Personal zu stärken und das Programm über den 31.12.2026 hinaus fortzusetzen. Für die dauerhafte Finanzierung soll sich der Magistrat bei Land und Bund einsetzen. Wenn das nicht zum gewünschten Ergebnis führt, bestehen vorerst noch ausreichende Eigenmittel beim Eigenbetrieb (Eigenkapitalquote von 84 % zum 31.12.2025) und möglicherweise können auch in den kommenden Jahren positive Jahresergebnisse erwirtschaftet werden, die zur Finanzierung des Programms im Eigenbetrieb genutzt werden können.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
