Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 21.07.2026

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2026 - 2031

2026-31/DS-I(A)0044/2/1Ausgegeben am 25.06.2026

Eing. Dat. 25.06.2026

 

 

 

Auswirkungen der Kürzungen beim Sozialindex und bei Integrierten Gesamtschulen – Konsequenzen für Offenbach

Ergänzungsantrag B´90/Die Grünen vom 25.06.2026

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt (Ergänzungen unterstrichen):

 

Offenbach steht für eine auskömmliche Finanzierung – konkretes Handeln gegen Kürzungen

 

Der Magistrat wird gebeten:

 

• die konkreten Auswirkungen der Kürzungen auf alle Offenbacher Schulen zeitnah zu analysieren und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten,

 

• gemeinsam mit den Schulen zeitnah Strategien und Angebote zu entwickeln, um kurzfristig negative Auswirkungen abzufedern und langfristig sinnvolle Angebote zu erhalten – und diese gegebenenfalls auch aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren,

 

• sich gegenüber der Hessischen Landesregierung und dem Kultusministerium mit Nachdruck für eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung einzusetzen und die Kürzungen spätestens mit dem Landeshaushalt für das Jahr 2027 zurückzunehmen,

 

• gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen auf die problematischen Folgen dieser Kürzungen deutlich hinzuweisen und auf eine Lösung auf Landesebene hinzuwirken.

 

 

Begründung:

 

Die Landesregierung hat im Zuge der Debatten um Kürzungen in Aussicht gestellt die Kürzungen mit dem Haushalt 2027 zum Schuljahr 2027/28 wieder zurück zu nehmen, dieses Optionsfenster darf nicht verstreichen – auch wenn in der Zwischenzeit bereits Strukturen aufgelöst werden, darf dies nicht zum Dauerzustand werden.

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.

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