Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026
TOP 5
Abberufung eines hauptamtlichen Beigeordneten (Stadtrat)
Antrag SPD und CDU vom 12.05.2026, 2026-31/DS-I(A)0035
hier: 2. Beratung und Beschlussfassung gemäß § 76 HGO
Beschlusslage und Verfahren:
Herr StR Paul-Gerhard Weiß verlässt den Sitzungssaal und Herr Stv.-Vorsteher Malsy stellt fest, dass Herr StR Weiß den Saal verlassen hat und die Türen zum Vorraum geschlossen sind. Livestream, Lautsprecher und Gehörlosenschleife sind ausgeschaltet.
Der Antrag wird gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 HGO zum zweiten Mal beraten.
Es erfolgen keine Wortmeldungen.
Zur Abstimmung wird Herr StR Weiß in den Sitzungssaal gebeten. Livestream, Lautsprecher und die Gehörlosenschleife sind wieder eingeschaltet.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zum zweiten Mal mit Stimmenmehrheit mit dem erforderlichen Quorum wie folgt:
Der hauptamtliche Beigeordnete Paul-Gerhard Weiß (Stadtrat) wird gemäß
§ 76 Abs. 2 HGO vorzeitig abberufen.
Nachdem Herr Stv.-Vorsteher Malsy das Ergebnis der Abstimmung festgestellt hat, richtet Herr Oberbürgermeister Dr. Schwenke einige persönliche Dankesworte an Herrn StR Weiß.
Im Anschluss verliest und überreicht er die Urkunde an Herrn StR Paul-Gerhard Weiß mit der er von seinem Amt als hauptamtlicher Stadtrat der Stadt Offenbach am Main vorzeitig abberufen wird:
„Aufgrund der von der Stadtverordnetenversammlung gemäß § 76 Abs. 2 der Hess. Gemeindeordnung in der Fassung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl. S. 618), am 15. Juni 2021 und 15. Juli 2021 gefassten Beschlüsse wird Herr Stadtrat Paul-Gerhard Weiß von seinem Amt als hauptamtlicher Stadtrat der Stadt Offenbach am Main vorzeitig abberufen. Herr Weiß scheidet gem. § 76 Abs. 3 der Hessischen Gemeindeordnung mit Ablauf des heutigen Tages aus ihrem Amt und aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit aus. Für die der Stadt Offenbach am Main geleisteten Dienste werden Herrn Paul-Gerhard Weiß Dank und Anerkennung ausgesprochen.
Der Magistrat
gez. Dr. Felix Schwenke Oberbürgermeister - gez. Martin Wilhelm Stadtrat“
Dem Dank von Herrn Oberbürgermeister Dr. Schwenke schließt sich Herr Stv.-Vorsteher Malsy im Namen der Stadtverordnetenversammlung an und überreicht Herrn Weiß einen Blumenstrauß.
Im Anschluss erhält Herr StR Weiß das Wort für eine persönliche Erklärung.
Hinweis: Gemäß § 76 HGO ist über die Abberufung zweimal zu beraten und abzustimmen. Die erste Beratung und Abstimmung erfolgte in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.05.2026.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.07.2026
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung