Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026
TOP 11
Schulwege sicher machen: Schulstraßen in Offenbach
Antrag B´90/Die Grünen vom 02.06.2026, 2026-31/DS-I(A)0043
Änderungsantrag FDP vom 24.06.2026, 2026-31/DS-I(A)0043/1
Änderungsantrag SPD, CDU und B´90/Die Grünen vom 25.06.2026,
2026-31/DS-I(A)0043/2
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, an welchen Offenbacher Grundschulen Schulstraßen auf Grundlage der aktuellen Handreichung des Landes Hessen eingerichtet werden können und wer für die konkrete Umsetzung vor Ort verantwortlich ist.
2. Bei der Prüfung soll zunächst der Fokus auf Schulen an Nebenstraßen ohne Erschließungscharakter gelegt werden, deren Verkehrssituation eine zügige Prüfung und Umsetzung versprechen. Die Ergebnisse der Prüfung sind als erster Zwischenbericht vor dem Bericht der Gesamtprüfung vorzulegen.
3. Es soll zusätzlich geprüft werden, welche verkehrsregulatorischen Maßnahmen zur perspektivischen Optimierung der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler umzusetzen sind. Insbesondere gilt es zu prüfen, welche Kosten für die verschiedenen baulichen Umsetzungsvarianten entstehen.
4. Der Bericht soll im Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften vorgestellt werden.
5. Umsetzungsvorschläge sollen im Rahmen von Schulweg-Dialogen mit den jeweiligen Schulleitungen, Lehrkräften, Schulelternbeiräten, dem Stadtelternbeirat, den Schülervertretungen sowie dem Stadtschülerrat erarbeitet werden.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2026-31/DS-I(A)0043/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag wird wie folgt ersetzt:
1. Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit den betroffenen Schulen, Elternvertretungen, Anwohnern, dem Amt für Mobilität, dem Ordnungsamt, der Polizei sowie weiteren relevanten Akteuren einen Runden Tisch einzurichten.
2. Ziel des Runden Tisches ist die Erarbeitung standortbezogener Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an besonders belasteten Schulstandorten, insbesondere an der Uhlandschule, der Beethovenschule, der Eichendorffschule, der Goetheschule, der Humboldtschule, der Anne-Frank-Schule, der Mauerfeldschule und der Schule Bieber-Nord.
3. Dabei sind verschiedene Maßnahmen zur Schulwegsicherung zu prüfen, insbesondere Schulstraßen, Hol- und Bringzonen, verkehrslenkende Maßnahmen, Verbesserungen der Querungssicherheit, Geschwindigkeitsreduzierungen sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung von Verkehrsteilnehmern.
4. Vor der Einrichtung von Schulstraßen sind die Auswirkungen auf das umliegende Wohnumfeld, den Anwohnerverkehr sowie mögliche Verdrängungseffekte auf benachbarte Straßen zu untersuchen. Ziel ist eine Lösung, die die Interessen von Schülerinnen und Schülern, Eltern, Schulen und Anwohnern gleichermaßen berücksichtigt.
5. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Runden Tisches sind den zuständigen Ausschüssen zur weiteren Beratung vorzulegen.
2026-31/DS-I(A)0043/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, an welchen Offenbacher Grundschulen Schulstraßen auf Grundlage der aktuellen Handreichung des Landes Hessen eingerichtet werden können und wer für die konkrete Umsetzung vor Ort verantwortlich ist.
2. Bei der Prüfung soll zunächst der Fokus auf Schulen an Nebenstraßen ohne Erschließungscharakter gelegt werden, deren Verkehrssituation eine zügige Prüfung und Umsetzung versprechen. Die Ergebnisse der Prüfung sind als erster Zwischenbericht vor dem Bericht der Gesamtprüfung vorzulegen.
3. Es soll zusätzlich geprüft werden, welche verkehrsregulatorischen Maßnahmen zur perspektivischen Optimierung der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler umzusetzen sind. Insbesondere gilt es zu prüfen, welche Kosten für die verschiedenen baulichen Umsetzungsvarianten entstehen.
4. Der Bericht soll im Ausschuss für Kultur, Schule, Sport und Städtepartnerschaften vorgestellt werden.
5. Umsetzungsvorschläge sollen im Rahmen von Schulweg-Dialogen mit den jeweiligen Schulleitungen, Lehrkräften, Schulelternbeiräten, dem Stadtelternbeirat, den Schülervertretungen sowie dem Stadtschülerrat erarbeitet werden.
2026-31/DS-I(A)0043
Durch Annahme der 2026-31/DS-I(A)0043/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2026-31/DS-I(A)0043.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Magistrat wird beauftragt, zunächst für folgende Offenbacher Grundschulen auf Grundlage der bestehenden Verkehrssituation (Nebenstraße ohne Erschließungscharakter), zu prüfen, ob dort Schulstraßen, gemäß der neuen Handreichung zur Einrichtung von Schulstraßen, welches das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum veröffentlicht hat, eingerichtet werden dürfen:
l Uhlandschule
l Eichendorffschule
l Goetheschule
l Beethovenschule
l Humboldtschule
l Anne-Frank-Schule
l Mauerfeldschule
l Bieber-Nord
2. Diese Schulstraßen sind dementsprechend umgehend einzurichten, wenn das gemäß der Handreichung möglich ist.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.07.2026
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung