Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026
TOP 12
Auswirkungen der Kürzungen beim Sozialindex und bei Integrierten Gesamtschulen – Konsequenzen für Offenbach
Antrag FDP vom 10.06.2026, 2026-31/DS-I(A)0044
Ergänzungsantrag B´90/Die Grünen vom 18.06.2026, 2026-31/DS-I(A)0044/1
Änderungsantrag SPD und CDU vom 25.06.2026, 2026-31/DS-I(A)0044/2
Ergänzungsantrag B´90/Die Grünen vom 25.06.2026, 2026-31/DS-I(A)0044/2/1
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Offenbach steht für eine auskömmliche Finanzierung – konkretes Handeln gegen Kürzungen
Der Magistrat wird gebeten:
• die konkreten Auswirkungen der Kürzungen auf alle Offenbacher Schulen zeitnah zu analysieren und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten,
• gemeinsam mit den Schulen Strategien zu entwickeln, um kurzfristig negative Auswirkungen abzufedern,
• sich gegenüber der Hessischen Landesregierung und dem Kultusministerium mit Nachdruck für eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung einzusetzen,
• gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen auf die problematischen Folgen dieser Kürzungen deutlich hinzuweisen und auf eine Lösung auf Landesebene hinzuwirken.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2026-31/DS-I(A)0044/2/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt (Ergänzungen unterstrichen):
Offenbach steht für eine auskömmliche Finanzierung – konkretes Handeln gegen Kürzungen
Der Magistrat wird gebeten:
• die konkreten Auswirkungen der Kürzungen auf alle Offenbacher Schulen zeitnah zu analysieren und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten,
• gemeinsam mit den Schulen zeitnah Strategien und Angebote zu entwickeln, um kurzfristig negative Auswirkungen abzufedern und langfristig sinnvolle Angebote zu erhalten – und diese gegebenenfalls auch aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren,
• sich gegenüber der Hessischen Landesregierung und dem Kultusministerium mit Nachdruck für eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung einzusetzen und die Kürzungen spätestens mit dem Landeshaushalt für das Jahr 2027 zurückzunehmen,
• gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen auf die problematischen Folgen dieser Kürzungen deutlich hinzuweisen und auf eine Lösung auf Landesebene hinzuwirken.
2026-31/DS-I(A)0044/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Offenbach steht für eine auskömmliche Finanzierung – konkretes Handeln gegen Kürzungen
Der Magistrat wird gebeten:
• die konkreten Auswirkungen der Kürzungen auf alle Offenbacher Schulen zeitnah zu analysieren und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten,
• gemeinsam mit den Schulen Strategien zu entwickeln, um kurzfristig negative Auswirkungen abzufedern,
• sich gegenüber der Hessischen Landesregierung und dem Kultusministerium mit Nachdruck für eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung einzusetzen,
• gemeinsam mit anderen betroffenen Kommunen auf die problematischen Folgen dieser Kürzungen deutlich hinzuweisen und auf eine Lösung auf Landesebene hinzuwirken.
2026-31/DS-I(A)0044/1
Durch Annahme der 2026-31/DS-I(A)0044/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2026-31/DS-I(A)0044/1.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ursprungsantrag wird wie folgt ergänzt (unterstrichene Textteile):
1. Die von der Hessischen Landesregierung im März bekanntgegebenen Kürzungen beim Sozialindex und bei integrierten Gesamtschulen treffen Offenbach besonders
Die Kürzungen und strukturellen Veränderungen treffen Offenbach in besonderem Maße.
Der Magistrat wird daher aufgefordert auf die Landesregierung einzuwirken, von den Kürzungen umgehend Abstand zu nehmen, aber spätestens mit dem Landeshaushalt für das Jahr 2027 rückgängig zu machen und den Sozialindex sowie die Unterstützung Integrierter Gesamtschulen deutlich zu stärken. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet ein klares Umsteuern der Landespolitik zugunsten der Kommunen mit besonderen Herausforderungen.
2. Offenbach steht für eine auskömmliche Finanzierung – konkretes Handeln gegen Kürzungen
Der Magistrat wird gebeten:
• die konkreten Auswirkungen der Kürzungen auf alle Offenbacher Schulen zeitnah zu analysieren und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten,
• gemeinsam mit den Schulen zeitnah Strategien und Angebote zu entwickeln, um kurzfristig negative Auswirkungen abzufedern und langfristig sinnvolle Angebote zu erhalten – und diese gegebenenfalls auch aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren,
• sich gegenüber der Hessischen Landesregierung und dem Kultusministerium mit Nachdruck für eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung einzusetzen und die Kürzungen umgehend, aber spätestens mit dem Landeshaushalt für das Jahr 2027, zurückzunehmen,
• im Schulterschluss mit anderen betroffenen Kommunen politischen Druck auf Landesebene zu erhöhen.
2026-31/DS-I(A)0044
Durch Annahme der 2026-31/DS-I(A)0044/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2026-31/DS-I(A)0044.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die von der Hessischen Landesregierung im März bekanntgegebenen Kürzungen beim Sozialindex und bei integrierten Gesamtschulen treffen Offenbach besonders
Die Kürzungen und strukturellen Veränderungen treffen Offenbach in besonderem Maße.
Der Magistrat wird daher aufgefordert auf die Landesregierung einzuwirken, von den Kürzungen umgehend Abstand zu nehmen und den Sozialindex sowie die Unterstützung Integrierter Gesamtschulen deutlich zu stärken. Die Stadtverordnetenversammlung erwartet ein klares Umsteuern der Landespolitik zugunsten der Kommunen mit besonderen Herausforderungen.
2. Offenbach steht für eine auskömmliche Finanzierung – konkretes Handeln gegen Kürzungen
Der Magistrat wird gebeten:
• die konkreten Auswirkungen der Kürzungen auf alle Offenbacher Schulen zeitnah zu analysieren und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten,
• gemeinsam mit den Schulen Strategien zu entwickeln, um kurzfristig negative Auswirkungen abzufedern,
• sich gegenüber der Hessischen Landesregierung und dem Kultusministerium mit Nachdruck für eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung einzusetzen und die Kürzungen umgehend zurückzunehmen,
• im Schulterschluss mit anderen betroffenen Kommunen politischen Druck auf Landesebene zu erhöhen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.07.2026
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung