Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026
TOP 12a
Auslaufen der Sprach-Kita-Förderung – Auswirkungen auf Offenbach begrenzen und Interessen der Stadt gegenüber dem Land Hessen vertreten
Dringlichkeitsantrag FDP vom 15.06.2026, 2026-31/DS-I(A)0057
Änderungsantrag SPD und CDU vom 25.06.2026, 2026-31/DS-I(A)0057/1
Änderungsantrag B´90/Die Grünen vom 25.06.2026, 2026-31/DS-I(A)0057/1/1
Beschlusslage:
2026-31/DS-I(A)0057/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird aufgefordert:
1. Die Angebote der Hessischen Landesregierung für frühe sprachliche Bildung im Rahmen des „Kompetenzzentrums Kinder. Sprache. Zukunft“ für die städtischen Kitas in Anspruch zu nehmen sowie freie und kirchliche Träger sowie Tagespflegepersonen und Eltern zu informieren und zu beraten, wie sie ebenfalls Schulungs- und Beratungsangebote des Kompetenzzentrums in Anspruch nehmen können.
2. Weitere Fördermöglichkeiten des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen bzw. zu beantragen, die zum Ziel haben, Kita-Personal zu entlasten. Dazu gehört die finanzielle Förderung von Piva-Stellen (Praxisintegriere vergütete Ausbildung) und Kita-Assistenzen.
3. Zu prüfen und zu berichten, wie Ausbildungsplätze an der Berufsfachschule ausgeweitet werden können.
4. Die Möglichkeiten aus der Novellierung des Hessischen Kinder und Jugendgesetzbuche (HKJGB) zu nutzen, um alle Kinder individuell fördern zu können.
5. Möglichkeiten zu eruieren, wie bisherige Mitarbeitende der Sprach-Kitas an den Kitas als Fachkräfte angestellt werden können (falls noch nicht geschehen).
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2026-31/DS-I(A)0057/1/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird aufgefordert:
1. (bleibt unverändert).
2. (bleibt unverändert).
3. (bleibt unverändert).
4. (bleibt unverändert).
5. Die Sprachförderstellen der 23 EKO-Sprachkitas mit Hilfe der Gewinne des EKOs in Höhe von 1.241.255,44 € weiter zu finanzieren.
2026-31/DS-I(A)0057/1
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird aufgefordert:
1. Die Angebote der Hessischen Landesregierung für frühe sprachliche Bildung im Rahmen des „Kompetenzzentrums Kinder. Sprache. Zukunft“ für die städtischen Kitas in Anspruch zu nehmen sowie freie und kirchliche Träger sowie Tagespflegepersonen und Eltern zu informieren und zu beraten, wie sie ebenfalls Schulungs- und Beratungsangebote des Kompetenzzentrums in Anspruch nehmen können.
2. Weitere Fördermöglichkeiten des Landes Hessen in Anspruch zu nehmen bzw. zu beantragen, die zum Ziel haben, Kita-Personal zu entlasten. Dazu gehört die finanzielle Förderung von Piva-Stellen (Praxisintegriere vergütete Ausbildung) und Kita-Assistenzen.
3. Zu prüfen und zu berichten, wie Ausbildungsplätze an der Berufsfachschule ausgeweitet werden können.
4. Die Möglichkeiten aus der Novellierung des Hessischen Kinder und Jugendgesetzbuche (HKJGB) zu nutzen, um alle Kinder individuell fördern zu können.
5. Möglichkeiten zu eruieren, wie bisherige Mitarbeitende der Sprach-Kitas an den Kitas als Fachkräfte angestellt werden können (falls noch nicht geschehen).
2026-31/DS-I(A)0057
Durch Annahme der 2026-31/DS-I(A)0057/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2026-31/DS-I(A)0057.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
die Auswirkungen des Auslaufens der bisherigen Sprach-Kita-Förderung des Landes Hessen auf die Offenbacher Kindertagesstätten, insbesondere auf die bisher geförderten Einrichtungen, die dort eingesetzten Sprachförderfachkräfte sowie die betroffenen Kinder und Familien, zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah schriftlich darzustellen;
gemeinsam mit den betroffenen Trägern Maßnahmen zu erarbeiten, um bestehende Sprachförderstrukturen, Fachkräfte und bewährte Förderangebote in Offenbach soweit wie möglich zu erhalten;
gegenüber der Hessischen Landesregierung bzw. den zuständigen Ministerien auf eine Fortführung beziehungsweise eine bedarfsgerechte Nachfolgeregelung der bisherigen Sprachförderung hinzuwirken, die den besonderen Herausforderungen von Großstädten mit hohem Sprachförderbedarf Rechnung trägt;
sich dafür einzusetzen, dass die bislang für Offenbacher Sprach-Kitas bereitgestellten Fördermittel nicht überproportional reduziert werden und Einrichtungen mit besonderem Sprachförderbedarf weiterhin gezielt unterstützt werden;
der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens zum Beginn der Haushaltsberatungen über die Ergebnisse der Gespräche mit dem Land, die zu erwartenden finanziellen Auswirkungen sowie mögliche Handlungsoptionen für die Stadt Offenbach zu berichten.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 10.07.2026
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung