Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026

 

 

 

 

 

TOP 15

Vorschlag zur erneuten Ernennung von zwei Ortsgerichtsschöffen
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2026-144 (Dez. I, Amt 10.1) vom 27.05.2026,
2026-31/DS-I(A)0039

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig per Akklamation mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder dem Amtsgerichtspräsidenten gemäß § 7 Ortsgerichtsgesetz vorzuschlagen,

 

Frau Rosa Kötter

 

sowie

 

Herrn Artur Hartmann

 

erneut für jeweils 5 Jahre zur Ortsgerichtsschöffin bzw. zum Ortsgerichtsschöffen zu ernennen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.07.2026

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung