Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026

 

 

 

 

 

TOP 25

Jahresabschluss EKO zum 31.12.2025:
Ergebnisverwendungsvorschlag; Entlastung der Betriebsleitung
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2026-173 (Dez. II, Amt 57) vom 10.06.2026,
2026-31/DS-I(A)0051

Änderungsantrag B´90/Die Grünen vom 19.06.2026, 2026-31/DS-I(A)0051/1

 

 

Beschlusslage:

2026-31/DS-I(A)0051

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.  Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2025 wird festgestellt.

 

2.  Der festgestellte Jahresgewinn 2025 in Höhe von 1.241.255,44 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.  Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

 

 

Die Anlage (Jahresabschluss) ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2026-31/DS-I(A)0051/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Punkt 2 des Antrags wird wie folgt geändert:

 

  1. Der festgestellte Jahresgewinn 2025 in Höhe von 1.241.255,44 Euro wird zur Fortsetzung des zum 31.12.2026 auslaufenden Programms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ genutzt. Für den dauerhaften Fortbestand des Programms wird der Magistrat beauftragt eine Finanzierung sicherzustellen, indem:

 

    1. Bund und Land dazu aufgefordert werden ihre Kürzungen zurückzunehmen oder Alternativen zu schaffen

 

    1. Sollte dies nicht geschehen, zieht die Stadt zur Fortführung der Sprachförderstellen die Gewinne des Eigenbetriebs in Höhe von 1.241.255,44 Euro heran.

 

    1. Der verbleibende Rest des Jahresgewinn 2025 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

    1. in künftigen Jahren kann auch das Eigenkapital in betriebswirtschaftlich vertretbarem Maß genutzt werden.

 

 

2026-31/DS-I(A)0051

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

1.   Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kindertagesstätten Offenbach zum 31.12.2025 wird festgestellt.

 

2.   Der festgestellte Jahresgewinn 2025 in Höhe von 1.241.255,44 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.   Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 10.07.2026

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung