Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2026 - 2031

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2026-31/DS-I(A)0076Ausgegeben am 13.08.2026

Eing. Dat. 13.08.2026

 

 

 

 

 

Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Hessischen Verwaltungs-gerichtshof in Kassel

hier: Aufstellung der Vorschlagsliste

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2026-229 (Dez. I., Amt 10.1) vom 12.08.2026

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung vier Personen bestimmt, die dem Präsidenten des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes zur Aufnahme in die nach den Vorschriften des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (Hess. AGVwGO) aufzustellende Vorschlagsliste benannt werden. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl der Stadtverordnetenversammlung.

 

 

Begründung:

 

Nach § 17 Abs. 1 des Hess. Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichts-ordnung (Hess. AGVwGO) entscheiden die Senate des Hess. Verwaltungsgerichts-hofs in der Besetzung mit drei hauptamtlichen Richterinnen und Richtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Die Wahl erfolgt aus Vorschlagslisten, die von den Kreisen und kreisfreien Städten für jede Wahlperiode neu aufgestellt werden.

 

Die fünfjährige Wahlzeit der gegenwärtig amtierenden Richterinnen und Richter bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof läuft mit dem 31. Dezember 2026 ab. Für die neue Wahlzeit (2027 bis 2031) müssen deshalb vor Ablauf des Jahres 2026 erneut ehrenamtliche Richterinnen und Richter gewählt werden. Die Wahl obliegt dem Wahlausschuss bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof. Der Wahlausschuss hat für jeden Kreis und für jede kreisfreie Stadt die Zahl der Personen, die in die Vorschlagsliste aufzunehmen sind, bestimmt. Danach umfasst die Vorschlagsliste der Stadt Offenbach vier Personen.

 

Gemäß § 44 Abs. 1 a Deutsches Richtergesetz (DRiG) sollen darüber hinaus Frauen und Männer in den Verfahren zur Wahl, Ernennung oder Berufung ehrenamtlicher Richter angemessen berücksichtigt werden.

 

Für die Vorschlagsliste wurden alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung um Nennung von Kandidatinnen und Kandidaten gebeten. Die Fraktion der SPD hat vier Namen vorgeschlagen, alle anderen Fraktionen haben dem Hauptamt Fehlanzeige gemeldet.

 

 

Vorschlag Stadtverordnetenfraktion der SPD:

 

Alptug Taskin

Ida Todisco

Gabriele Türmer

Rainer Türmer

 

 

Die Vorlage wird auf dem Weg des Nachtrags * (in den Magistrat) eingebracht, da zum regulären Abgabetermin noch nicht alle Rückmeldungen vorlagen.

 

 

Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.