Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2026 - 2031
2026-31/DS-I(A)0096/2Ausgegeben am 23.09.2026
Eing. Dat. 23.09.2026
Leerstand eindämmen – Leerstandssatzung für Offenbach erlassen
Änderungsantrag SPD, CDU und B´90/Die Grünen vom 23.09.2026
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, auf Grundlage des am 13. November 2025 vom Hessischen Landtag beschlossenen „Gesetzes gegen den spekulativen Leerstand von Wohnraum“ (Leerstandsgesetz – LeerstG HE) eine Leerstandssatzung für das Stadtgebiet Offenbach zu erarbeiten, die spekulativen Leerstand wirksam verhindert und gleichzeitig die schutzwürdigen Rechte privater Immobilieneigentümer wahrt.
Begründung:
Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Offenbach soll spekulativem Leerstand wirksam entgegengewirkt werden. Ziel ist es, zu verhindern, dass bezugsfertiger oder mit vertretbarem Aufwand wieder bewohnbar zu machender Wohnraum dem Wohnungsmarkt gezielt und über einen längeren Zeitraum entzogen wird, um von steigenden Immobilien- oder Grundstückswerten zu profitieren.
Die Leerstandssatzung soll sich dabei ausschließlich gegen missbräuchlichen Leerstand richten und zugleich die Eigentums- und Verfügungsrechte privater Eigentümer angemessen berücksichtigen. Nicht jede Überschreitung einer festgelegten Leerstandsfrist darf bereits zu einer Sanktionierung führen. Insbesondere darf ein nur geringfügiges Überschreiten der Sechs-Monats-Frist nicht ohne Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls als missbräuchlicher Leerstand bewertet werden. Die Regelungen sollen verhältnismäßig, rechtssicher und möglichst unbürokratisch ausgestaltet werden. Private Eigentümer dürfen weder durch unverhältnismäßige Eingriffe noch durch unnötige Nachweis- und Verwaltungsanforderungen von der Vermietung von Wohnraum abgeschreckt werden.
Kein missbräuchlicher Leerstand liegt insbesondere dann vor, wenn schutzwürdige private Interessen den Leerstand rechtfertigen. Dies kann etwa bei laufenden oder konkret bevorstehenden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen, wirtschaftlich unzumutbaren Sanierungskosten, ungeklärten Eigentums- oder Erbverhältnissen oder dann der Fall sein, wenn trotz nachweisbarer und ernsthafter Vermietungsbemühungen kein geeigneter Mieter gefunden werden konnte.
Die Tatbestände, die einen Leerstand rechtfertigen, sollen daher hinreichend weit und praxisgerecht gefasst werden. Das Verfahren zum Nachweis solcher Gründe soll einfach, transparent und mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand für die Betroffenen ausgestaltet werden.
Bei der Ermittlung möglicher Leerstände soll auf eine flächendeckende oder anlasslose behördliche Erfassung verzichtet werden. Insbesondere sollen weder ein umfassendes Leerstandskataster geführt noch Meldedaten, Verbrauchsdaten oder vergleichbare Informationen systematisch zur Identifizierung leerstehender Wohnungen abgeglichen werden. Die zuständige Behörde soll vielmehr konkreten und hinreichend substantiierten Hinweisen auf einen möglichen missbräuchlichen Leerstand im Einzelfall nachgehen.
Soweit die Möglichkeit geschaffen wird, Hinweise auf möglicherweise missbräuchlich leerstehende Wohnungen vertraulich an die zuständige Behörde zu übermitteln, sind geeignete Vorkehrungen gegen missbräuchliche oder offensichtlich unbegründete Meldungen vorzusehen. Eine behördliche Überprüfung soll daher nicht allein aufgrund pauschaler Behauptungen erfolgen, sondern einen hinreichend konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkt für einen möglichen Verstoß voraussetzen.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
