Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2026 - 2031
2026-31/DS-I(A)0084/1Ausgegeben am 24.09.2026
Eing. Dat. 24.09.2026
Expertenrat zur Vermeidung einer Grundsteuererhöhung einsetzen
Änderungsantrag SPD und CDU vom 24.09.2026
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird beauftragt,
1. Die Stadt Offenbach bittet den Landesrechnungshof, die Ergebnisse der überörtlichen Prüfung „Haushaltsstruktur 2026: Großstädte/Auskreisung Hanau" zeitnah nach Erscheinen dem Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss vorzustellen und für Rückfragen zur Verfügung zu stehen.
2. Die Stadt Offenbach nimmt das kostenlose Beratungsangebot des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit beim Hessischen Rechnungshof (Kommunalberatung) in Anspruch. Im Rahmen dieser Beratung wird der städtische Haushalt auf Basis des zuletzt beschlossenen Haushaltsplans einer weiterführenden und ergänzenden Analyse unterzogen, auf deren Grundlage ergänzende strukturelle Einsparpotenziale identifiziert werden. Die Ergebnisse werden dem Haupt-, Finanz- und Digitalausschuss vor der Einbringung des Haushalts 2028 vorgestellt.
3. Der Magistrat soll ermitteln und berichten, in welchem Umfang die größten Kostenentwicklungen der Stadt Offenbach auf kommunal beeinflussbare beziehungsweise auf durch Bundes- oder Landesgesetzgebung verursachte, nicht beeinflussbare Bestandteile zurückzuführen sind.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.
