Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2026 - 2031
2026-31/DS-I(A)0102Ausgegeben am 28.09.2026
Eing. Dat. 24.09.2026
Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen
hier: Wahl der Betriebsratsmitglieder
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2026-265 (Dez. I, Amt 10.1) vom 23.09.2026
Der Magistrat beantragt,
dass die Stadtverordnetenversammlung auf Vorschlag des Betriebsrates des Eigenbetriebes Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen
Herrn Sasa Kristic und
Herrn Tim Schimmele zu Mitgliedern sowie
Herrn Rainer Appl und
Herrn Martin Sonntag zu stellvertretenden Mitgliedern
der Betriebskommission Eigenbetrieb Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen wählt.
Die gewählten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden nach der Wahl in der Stadtverordnetenversammlung durch den Magistrat berufen.
Begründung:
Nach der Kommunalwahl 2026 sind auch die Betriebskommissionen neu zu besetzen. Der Betriebsrat des Eigenbetriebs ESO schlägt für die Dauer seiner Wahlperiode (bis 2030) die o. g. Betriebsratsmitglieder zur Wahl in die Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadt Offenbach a. M. (ESO) – Kommunale Dienstleistungen vor.
Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 des Eigenbetriebsgesetz werden zwei Mitglieder des Betriebsrates des Eigenbetriebes, auf dessen Vorschlag von der Gemeindevertretung nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl für die Dauer der Wahlzeit des Betriebsrates gewählt.
Nach § 6 Abs. 1 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes sind für die Mitglieder der Betriebskommission auch Vertreter zu wählen.
Die Berufung der Mitglieder und deren Stellvertretung erfolgt durch den Magistrat, nach der Wahl in der Stadtverordnetenversammlung.
Hinweis: Der Antrag wird den Stadtverordneten und Fraktionen elektronisch (PIO) zur Verfügung gestellt.