Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 24. September 2026
TOP 21
Sanieren mit Plan – transparentes Sanierungsprogramm für Straßen und Gehwege
Antrag FDP vom 09.09.2026, 2026-31/DS-I(A)0093
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, ein öffentlich einsehbares, mehrjähriges und jährlich fortzuschreibendes Sanierungsprogramm für die Straßen und Gehwege der Stadt Offenbach zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Das Sanierungsprogramm soll insbesondere
1. den Zustand der Straßen und Gehwege anhand nachvollziehbarer Kriterien erfassen und bewerten,
2. die für die kommenden Jahre vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen in einer Prioritätenliste darstellen,
3. für die einzelnen Maßnahmen den voraussichtlichen Umsetzungszeitraum und den geschätzten Finanzbedarf ausweisen,
4. die Priorisierung insbesondere anhand von Zustand, Verkehrssicherheit, Dringlichkeit, Verkehrsbelastung und Wirtschaftlichkeit nachvollziehbar begründen,
5. aufzeigen, wo durch frühzeitige Instandsetzungsmaßnahmen größere Schäden und kostenintensive Grundsanierungen vermieden werden können.
Das Sanierungsprogramm ist jährlich zu aktualisieren. Wesentliche Veränderungen gegenüber der bisherigen Priorisierung sind nachvollziehbar darzustellen und zu begründen.
Die Ergebnisse sollen in geeigneter Form auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden, sodass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, welche Straßen und Gehwege aus welchen Gründen zu welchem Zeitpunkt zur Sanierung vorgesehen sind.
Offenbach a. M., den 01.10.2026
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung