Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 24. September 2026
TOP 22
Fördermittel mit Wirkung
Antrag FDP vom 09.09.2026, 2026-31/DS-I(A)0094
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat wird beauftragt, freiwillige städtische Förderprogramme in angemessenen Abständen auf Zielerreichung, tatsächliche Wirkung und Verwaltungsaufwand zu überprüfen. Umfang und Häufigkeit der Überprüfung sollen dabei in einem angemessenen Verhältnis zum jeweiligen Fördervolumen und Verwaltungsaufwand stehen.
Dabei soll insbesondere betrachtet werden,
- welche Ziele mit dem jeweiligen Förderprogramm verfolgt werden,
- inwieweit diese Ziele erreicht werden,
- in welchem Verhältnis der finanzielle und administrative Aufwand zum erzielten Nutzen steht,
- ob sich Förderprogramme in ihren Zielsetzungen oder Empfängerkreisen überschneiden und durch eine Zusammenführung Synergien erzielt oder Verwaltungsaufwand reduziert werden kann,
- ob und in welcher Form das jeweilige Förderprogramm fortgeführt, angepasst, zusammengeführt oder beendet werden sollte.
Die wesentlichen Ergebnisse der Überprüfungen sollen der Stadtverordnetenversammlung in geeigneter Form zugänglich gemacht werden. Dabei sollen bestehende Berichts- und Controllingstrukturen soweit wie möglich genutzt und zusätzlicher Verwaltungsaufwand vermieden werden.
Förderprogramme, deren festgelegte Ziele nicht oder nicht ausreichend erreicht werden oder deren Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zum erzielten Nutzen steht, sollen angepasst, zusammengeführt oder beendet werden.
Freiwerdende Mittel sollen vorrangig zur Haushaltskonsolidierung oder für prioritäre kommunale Aufgaben eingesetzt werden.
Offenbach a. M., den 01.10.2026
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung